Für die Freiheit und die Freude an Leistung

Im Interview mit der „Funke Mediengruppe“ erklärte FDP-Chef Christian Lindner: „Mitte heißt für mich mehr Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen, Respekt vor ihren freien Entscheidungen, das Eintreten für Eigentum und ein Staat, der die Menschen bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt, aber im Alltag in Ruhe.“ Lindner machte deutlich: „Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude an Leistung und Technologie eintrete.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führte aus, was bei der Wahl am 23. Februar auf dem Spiel steht: „Da geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Das ist keine Kleinigkeit, sondern da müssen wir uns alle anstrengen und richtig klotzen.“  Er sei „davon überzeugt, dass mit der jetzigen SPD, aber auch mit den Grünen die Probleme des Landes nicht gelöst werden können“, so Djir-Sarai mit Blick auf die früheren Koalitionspartner. „Deswegen ist auch ganz klar das Ziel, auch Teil der nächsten Bundesregierung zu sein.“ Irritiert zeigte er sich über Berichte, wonach die FDP planmäßig auf das Ende der Ampel-Koalition hingearbeitet habe. „Das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“, unterstrich der FDP-Generalsekretär.

Richtungsentscheidung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Lindner stellte mit Blick auf die Arbeit der ehemaligen Regierungskoalition fest: „Wir haben die Inflation bekämpft. Wir haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Energieversorgung und unsere Wirtschaft geschützt. Wir haben Rekordinvestitionen ermöglicht und die Vernachlässigung der Bundeswehr beendet.“ Für die neuen Herausforderungen habe es dann nicht mehr die nötigen Gemeinsamkeiten gegeben, resümierte er.

Im „ntv Frühstart“ betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Menschen in Deutschland sind froh, dass diese Koalition nicht mehr existiert, weil die Menschen in Deutschland genau wissen, dass diese Koalition nicht in der Lage war, die Probleme im Land zu lösen.“

„Wir haben seit Wochen dafür geworben, dass es eine Richtungsentscheidung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht“, erläuterte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Koalitionspartner hätten weder den Mut noch die Kraft gehabt, diese Entscheidung zu treffen. „Jetzt ist klar, dass die Wählerinnen und Wähler sie treffen werden.“

Schuldenbremse ist nicht verhandelbar

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten kein Selbstzweck, sondern unerlässlich, um hohe Lasten für die Staatskasse und die Bürger in der Zukunft zu vermeiden: „Wir müssen Deutschland modernisieren und investieren, aber eben nicht überwiegend zu Lasten der jungen Generation“, stellte Dürr klar. Er verdeutlichte : „Die Schuldenbremse bremst vor allem eins: Quatsch-Ausgaben!“ Das Instrument habe sich in der Vergangenheit bewährt und bei der Zurückdrängung der Inflation geholfen.

„Die Schuldenbremse ist ein Segen für die Politik und ein Gebot der Generationengerechtigkeit“, bemerkte auch Djir-Sarai. Die Schuldenbremse verhindere, dass Politiker ungehindert den Sozialstaat ausbauen könnten, statt in die Zukunft des Landes zu investieren.

Unterstützung für die Ukraine

Auch die militärische Unterstützung der Ukraine hatte innerhalb der Koalition immer wieder für Meinungsverschiedenheiten gesorgt. Dürr sieht in den neuen Verhältnissen im Bundestag jetzt eine Chance, hier voranzukommen: „Wir haben vorgeschlagen, ihr endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte.“

Djir-Sarai brachte ebenso zum Ausdruck, dass die Freien Demokraten fest an der Seite der Ukraine stünden. Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet er kritisch. „Am Ende des Tages werden Verhandlungen, also Diplomatie, diesen Krieg beenden.“ In der jetzigen Situation sage die Ukraine jedoch sehr klar, was sie brauche und „das ist aus meiner Sicht etwas, was auch politisch in Deutschland so entschieden werden muss“, so der FDP-Generalsekretär. 

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