Waffenrecht muss nicht verschärft werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an Silvester und den Putsch-Plänen der Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts ins Spiel gebracht und einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Justizminister Marco Buschmann hatte diesen Forderungen bereits kurz nach der Razzia gegen die Reichsbürger im vergangenen Jahr eine Absage erteilt: „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte: „In kaum einem Land gelten so harte Waffengesetze wie in Deutschland. In den letzten Jahren wurde immer wieder nachgeschärft – offenbar vergeblich.“ Das Problem sei nicht die Rechtslage, sondern die Durchsetzung des geltenden Rechts. Dürr verdeutlichte: „Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und all jene, die unseren Staat und seine Institutionen angreifen, muss mit aller Härte vorgegangen werden. Das geltende Recht erlaubt das auch. Aber wenn es nicht angewandt wird, ist es zwecklos, über Verschärfungen zu sprechen.“

Entwaffnung von Extremisten ist möglich

Auch Konstantin Kuhle, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvize, ist überzeugt, dass die Vorschläge der Innenministerin in die falsche Richtung gehen: „Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und anderen Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter.“ Er verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Dort ist vereinbart, dass die Koalitionäre das geltende Waffenrecht evaluieren wollen, um in Zukunft Extremisten konsequent zu entwaffnen.

Dieser Forderung schloss sich auch FDP-Innenpolitikexperte Manuel Höferlin an und riet, „zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.“ Er betonte: „Statt über Verschärfungen des Waffenrechts zu diskutieren, sollten zunächst die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre evaluiert und das vorhandene Strafmaß voll ausgeschöpft werden.“ Mit der Begründung, dass diese Prüfung schließlich noch ausstehe, hat die FDP die Einleitung der formalen Ressortabstimmung, bei der die anderen Ministerien ihre Meinung zu den Vorschlägen des Innenministeriums kundtun können, jetzt erst einmal gestoppt.

Der Fokus sollte nach Ansicht der Liberalen statt auf Verbotsdebatten darauf gelegt werden, die Sicherheitsbehörden optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Dazu gehöre vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung sowie eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden. 

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