Von dieser Großen Koalition geht kein Erneuerungsimpuls aus

Von einer neuen Großen Koalition kann Deutschland nichts erwarten, prognostiziert Christian Lindner im Interview mit der B.Z. am Sonntag. „Es ist die Methode Merkel, dass Widersprüche mit Milliarden an Steuergeld zugeschüttet werden und notwendige Richtungsentscheidungen weggeschwiegen werden“, konstatiert er. Es blieben große Fragen ungelöst: „Ein modernes, konsequentes Einwanderungsrecht? Mehr Standards und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik? Eine spürbare Entlastung der Bürger? Konzepte für die Digitalisierung? Leider Fehlanzeige.“

Dort, wo Union und SPD tatsächlich etwas ändern wollten, befürchte er Schlimmes, etwa bei der Reform der Euro-Zone, so Lindner weiter. Für die FDP sei es ein Gebot der Klugheit, an der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten festzuhalten, damit Reformanreize erhalten blieben, betont er. „Ein Teil der CDU, die SPD und die Grünen wollen anderes. Das könnte dazu führen, dass der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert und die Kunden deutscher Sparkassen und Banken für marode Institute anderswo in Mithaftung genommen werden“, mahnt der FDP-Chef.

Zukunftsaufgaben auf die Agenda setzen

Aus der Mitte des Parlaments heraus wollen die Freien Demokraten die Große Koalition auf etlichen Politikfeldern stellen. Dabei sei die Bildung die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe, erläutert Lindner im Interview mit dem Weser-Kurier. „Wir wünschen mehr Vergleichbarkeit, mehr Mobilität und mehr gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten, um unser Bildungssystem in den Weltstandard zu bringen“, erklärt er. Die Große Koalition öffne die Tür zu einer Reform des Bildungsföderalismus „leider nur einen ganz kleinen Spalt“, bemängelt Lindner.

Darüber hinaus wolle die FDP weiterhin dafür werben, dass Deutschland Ziele wie den Klimaschutz durch mehr Technologieoffenheit und Innovationskraft erreiche. „Wir brauchen nicht noch mehr Planwirtschaft, Verbote und Subventionen, wie die Grünen das wollen“, unterstreicht Lindner. Außerdem wollten die Freien Demokraten den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtern und die Selbstbestimmung der eigenen Lebensführung stärken. „Das fängt mit dem individuell-flexiblen Eintritt in den Ruhestand an, geht über den Abbau ärgerlicher Bürokratie im Alltag, und endet auch nicht bei einer finanziellen Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben“, verdeutlicht er. „Spätestens jetzt in diesen Boom-Zeiten sollte das möglich werden.“ (ch)