Versorgungssicherheit geht vor Wunschdenken

Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss zuverlässig und rund um die Uhr mit Strom versorgt werden. So sieht es das FDP-Präsidiumsmitglied und Unterhändler bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen, Hermann Otto Solms. “Es gibt Einigkeit über eine drohende Versorgungslücke“, sagt Solms in Bezug auf die Gespräche zur Energiewende. “Aber wir können uns doch nicht selbst betrügen und am Ende Kohle- oder Atomstrom aus Polen respektive Frankreich importieren“.

Der Atomausstieg ist bereits beschlossene Sache. Im Jahr 2021/22 werden die letzten sechs verbliebenen Meiler vom Netz genommen. Dann stehen nur noch Braunkohlekraftwerke als konventionelle Energiequelle zur Verfügung. Anders als die Grünen, sieht Solms die Abschaltung dieser Kraftwerke bis 2030 kritisch und als illusorisch. “Auch wir wollen aus der Kohle raus“, so Solms. “Aber immer unter der Voraussetzung, dass es bezahlbar bleibt und die Versorgung gesichert ist“.

Momentan sind eine Umsetzung der Ziele und ein Transport von Strom vom Norden in den Süden der Republik nicht möglich. Grund sei ein Reformstau, der von der schwarz-roten Bundesregierung nicht abgearbeitet wurde. “Es wurden Wünsche geäußert und sich nicht um die Realisierung gekümmert“, warf Solms der geschäftsführenden Regierung vor. “Wir brauchen mehr Druck beim Ausbau der Netze, der Speichermöglichkeiten und der Digitalisierung“. 

Bereits zuvor hatte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Bundestagsabgeordneter, im Vorfeld der in Bonn stattfindenden Weltklimakonferenz betont, dass Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Jedoch dürfe die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze nicht darunter leiden. “Wir sind nicht bereit, diese Sicherheiten für ein Ziel zu opfern, dass im globalen Kontext einen minimalen Beitrag leistet“, so Lambsdorff.

In Bezug auf eine mögliche Jamaika-Koalition hob Solms hervor, dass man in den Sondierungen ein positives Ergebnis erzielen möchte. Jedoch stören die Wünsche und die unterschiedlichen Anerkennungen von Fakten den Fortschritt der Gespräche. “Die Erfüllung der Wünsche hängt von der Faktenlage ab“, so Solms. “Man muss das Machbare realisieren und nicht den Träumen nachhängen“.