Unsere Volkswirtschaft können wir dauerhaft nicht nur mit Schulden am Leben halten
FDP-Chef Christian Lindner spricht im ZDF-Sommerinterview über das fehlende Konzept beim Umgang mit Reiserückkehrern, die Auswirkungen der Corona-Krise und den richtigen Umgang damit.
Man dürfe jetzt angesichts der gestiegenen Arbeitslosenzahlen nicht die Hände in den Schoß legen. „Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass wir möglicherweise nach Corona drei, vielleicht irgendwann vier Millionen Menschen ohne Arbeit haben“, so der FDP-Chef. Da gehe es nämlich nicht nur um wirtschaftliche Existenzen, sondern auch um zahlreiche Familienschicksale.
Für Lindner ist klar: „Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um dauerhaft unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, sodass neue Beschäftigung entstehen kann.“ Und zwar angefangen beim Steuerrecht, der Abflachung des Mittelstandsbauchs für kleine und mittlere Einkommen, über Planungsbeschleunigung bis hin zum Bürokratieabbau. Denn unsere Volkswirtschaft können wir nicht auf Dauer nur mit Schulden am Leben halten, ist der FDP-Chef überzeugt.
Das Vorgehen der Bundesregierung krisiert er scharf: Mit der Mehrwertsteuersenkung habe sie sich lediglich für eine kurzweilige Lösung entschieden. Mit dem Geld hätte man laut Lindner alle Schulen in Deutschland an das Breitbandnetz anschließen, alle Schultoiletten sanieren und Endgeräte für Schüler aus finanziell schwachen Familien bereitstellen können. „Und man hätte noch Geld übrig behalten, um bei der Lohnsteuer eine Senkung einzuleiten. Stattdessen gibt es nun einen Einmaleffekt. Das halte ich nicht für sinnvoll.“
Das Alternativkonzept der Freien Demokraten fasst Lindner folgendermaßen zusammen: Arbeitsplätze sichern, den Staat aus den Schulden herausführen, das Bildungssystem digitalisieren, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern sowie die Transformation bei Digitalisierung und Klimaschutz voranbringen.
Wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen einer zweiten Corona-Welle wären nicht verantwortbar
Lindner fordert von der Bundesregierung eine Strategie für den Umgang mit Urlaubsrückkehrern. “Verbindliche Tests für Menschen an Flughäfen dürfen kein Tabu sein“, sagte Lindner im Sommerinterview. „Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“ Dies sei für die Freien Demokraten eine Frage der Eigenverantwortung. Derzeit sind die Tests freiwillig und kostenlos. Die Bundesregierung prüft immer noch, ob sie verbindlich werden sollen oder nicht.
Das dauert dem FDP-Chef zu lange: Er fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, so rasch wie möglich eine Strategie für den Umgang mit Urlaubsrückkehrern zu entwickeln. Dass Spahn sich erst jetzt mit der Frage der Reiserückkehrer beschäftigt, während die ersten bereits aus Risikogebieten zurückkehren, sei „ein bisschen spät, da erwarten wir eine Strategie im Eiltempo.“
Nötig sei eine nationale Teststrategie. „Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen einer zweiten Infektionswelle wären nicht verantwortbar“, verdeutlicht Lindner den Ernst der Lage. Das Risiko einer solchen zweiten Welle bestehe derzeit — vor allem auch durch den Sommerreiseverkehr. Um so drängender sei jetzt, dass der Gesundheitsminister ein entsprechendes Konzept vorlege.
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