Lieber neue Wahlen als neue Schulden

Auf ihrem Landesparteitag hat die FDP Bayern am vergangenen Wochenende einen Dringlichkeitsantrag für eine Wirtschaftswende verabschiedet und sich dabei klar hinter FDP-Chef Christian Lindner gestellt. „Die Lage ist ernst. Die deutsche Wirtschaft leidet, wir befinden uns in einer Rezession. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“, heißt es im Antrag. Wachstum, so der Landesverband, könne jedoch nicht durch Verschuldung erreicht werden. Gefordert werden: Bürokratieabbau, eine europäisch abgestimmte technologieoffene Klimapolitik, Steuererleichterungen und Arbeitsanreize.

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, äußerte sich deutlich zum Ende der Ampelkoalition: „Christian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Doch Olaf Scholz war zu diesen strukturellen Reformen nicht bereit.“ Statt Reformen anzupacken, sei versucht worden, den Finanzminister unter Druck zu setzen, die Schuldenbremse auszusetzen und weitere Schulden für kommende Generationen aufzunehmen. „Christian Lindner hat sich nicht erpressen lassen.“ Für die Freien Demokraten sei die Konsequenz klar, so Hagen: „Deutschland braucht eine mutige Zukunftsagenda und kein ‚Weiter so‘ auf Pump. Deshalb sagen wir: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“ Der Versuch des Kanzlers, seine gescheiterte Kanzlerschaft noch bis zum Frühjahr hinauszuzögern, grenze für Hagen an politische Insolvenzverschleppung.

Die FDP hat Integrität bewiesen

Die FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel ließ in ihrer Rede keinen Zweifel daran, dass eine Koalition wie die Ampel in dieser Form nicht wieder zustande kommen werde: „Die Ampel ist Geschichte und wird sich so sicher nicht wiederholen.“ Schon von Beginn an sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD voller Herausforderungen stecken würde. „Wir wussten, dass es schwierig wird, in einer Verbindung mit zwei linken Parteien Fortschritt zu gestalten“, so Hessel.

Immer wieder habe sich die FDP aber während ihrer Regierungsverantwortung als Bollwerk gegen ökologische und sozialistische Umbaupläne bewährt. „Wir haben dafür gesorgt, dass weder Steuern erhöht noch höhere Schulden gemacht werden.“ Ein besonderer Konfliktherd sei der sogenannte „Heizungshammer“ von Robert Habeck gewesen. Die FDP habe dessen ursprünglichen Entwurf aber „vom Kopf auf die Füße gestellt und etliche haarsträubende Ideen der Grünen aus dem Gesetz beseitigt.“ Die Partei habe dabei immer wieder Integrität gezeigt. „Der einfache Weg wäre gewesen, die marode Wirtschaftslage der nächsten Bundesregierung zu überlassen. Doch die Freien Demokraten stehen nicht für den bequemen, sondern für den vernünftigen Weg“, bekräftigte Hessel.

Reformen für eine neue Ära der Marktwirtschaft

Der Ausstieg aus der Ampelkoalition sei keineswegs ein Rückzug, betonte Hessel: „Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen. Wir haben diese Koalition nicht kopflos verlassen.“ Stattdessen, so Hessel, gehe es nun darum, einen klaren Kurs für die dringend benötigte wirtschaftspolitische Neuausrichtung des Landes zu setzen.

„Mit unseren Vorschlägen für Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und technologischen Fortschritt schaffen wir die Grundlage für eine neue Ära der Marktwirtschaft“, heißt es im Dringlichkeitsantrag der FDP. „Das Konzept bietet Lösungen, die langfristig Wachstum, Wohlstand und Innovation ermöglichen.“ Diese Ideen seien dabei nicht nur finanzierbar, sondern entsprächen auch den Erwartungen der Unternehmen. „Gerade in der Wirtschaft wünscht man sich marktwirtschaftliche Reformen und keine neuen Subventionsprogramme“, betonte Hessel.

FDP bleibt treibende Kraft für Freiheit

Die Freien Demokraten blieben weiterhin die treibende politische Kraft, die sich konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt. „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie viel sie arbeiten, wen sie lieben, zu wem sie beten oder nicht beten, wo sie Urlaub machen, was sie essen, wie viel sie trinken oder wie sie ihr Leben führen“, stellte Bayerns FDP-Landesvorsitzende klar.

Hessel betonte, dass der Staat nur dort eingreifen solle, wo es wirklich nötig sei. Das Ziel sei klar: Der Staat muss sich plagen, damit es den Bürgerinnen und Bürgern gut gehe – und nicht umgekehrt. Am Ende ihrer Rede unterstrich sie die Geschlossenheit der FDP und machte deutlich: „Wir verlieren gemeinsam. Und wir gewinnen gemeinsam. Und vor allem: Wir kämpfen gemeinsam.“

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