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Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Erdogan
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Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.

Datenschutz
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Tempolimit ist der falsche Fokus

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. Für Linda Teuteberg ist das eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.

stau
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EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten

Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel plädiert Nicola Beer für "mehr Zukunft". Man müsse die nächsten Generationen beflügeln und nicht belasten.

Europa, Flaggen
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Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Krise, zur Tierwohlabgabe und zum Bußgeldkatalog. 

Volker Wissing
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FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten fordern einen Kurswechsel.

China, Flagge
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Syrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung​ geeinigt. Die Freien Demokraten sind besorgt.​

Syrien, Flagge
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Schlachtbetrieb Tönnies muss Verantwortung übernehmen

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben die Erstattung von Lohnkosten beantragt. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis.​

Linda Teuteberg
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Wir müssen das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern​

FDP-Chef Christian Lindner ist im ARD-Sommerinterview kämpferisch. Die Soziale Marktwirtschaft sei die DNA der FDP - und mit dieser Grundüberzeugung der Freien Demokraten will er die Menschen gewinnen.

Christian Lindner
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Bürger haben dauerhafte Entlastung verdient

Der Steuerzahlergedenktag zeigt: Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat. Bei der Steuer- und Abgabenlast bricht Deutschland traurigerweise alle Rekorde. Die FDP fordert eine dauerhafte Entlastung der Bürger. 

Leeres Portemonnaie, Geldbörse