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Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Sollen Geheimdienste mutmaßliche Extremisten auch über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste ausspähen dürfen? Ja, meinen Union und SPD. Für die FDP gleicht das einem Ausverkauf der Bürgerrechte.

überwachung
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FDP startet neue Kampagne

"Freiheit braucht Verbündete" lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten - und die startete mit einem fulminanten Twitter-Flashmob.

tablet, kampagnenmotiv
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Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig

Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP im Bundestag nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen.

Bettina Stark-Watzinger
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GroKo verschläft die Digitalisierung

Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik nur ungenügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat.

Digitalisierungsmonitor
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Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Dietmar Bartsch und Christian Lindner: Sie eint die Sorge, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt.

Reichstag, Berlin
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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert Volker Wissing ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Maßnahmen ausgewählt werden sollen.

Bundestag, Coronavirus
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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnen die Freien Demokraten davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie ein intelligentes Krisenmanagement.

Christian Lindner
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FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg in Friedrichshafen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt.

Kandidaten Baden-Württemberg
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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten warnen vor dem Upload-Filter.

uploadfilter, demo
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Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Ihr Chef: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link.

Michael Link