Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt
Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert Volker Wissing ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Maßnahmen ausgewählt werden sollen.
„Wir brauchen ein einheitliches Instrumentarium, mit dem wir vorgehen. Wir brauchen aber nicht in Schleswig-Holstein verschärfte Maßnahmen, weil in Berchtesgaden die Infektionen hochgehen“, erläutert der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das gegenwärtige Problem in Berchtesgaden könne nur dort vor Ort bekämpft werden. Darauf müsse man sich konzentrieren. Wissing verdeutlicht: Wir bräuchten ein einheitliches Regime, ein einheitliches Instrumentarium. „Was man dann aber aktiviert von den Gegenmaßnahmen, das muss vom jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen abhängen.“
Der FDP-Generalsekretär kritisiert insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser habe erst verkündet, wir bräuchten dringend ein Beherbergungsverbot, „dann sagte er drei Tage später, das sei gar nicht so wichtig und ein paar Tage später sagte er, das muss wieder aufgehoben werden.“ Mit diesen einzelnen, immer neuen Vorschlägen verwirre man die Menschen, meint Wissing. „Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass der Bundestag hier stärker wieder in die Verantwortung geht und ein einheitliches Regime schafft, das dann aber vor Ort punktuell aktiviert wird, je nach Infektionsgeschehen.“
Wissing kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem durch Verordnungen regiere. „Die Freien Demokraten haben vor Wochen schon gesagt, wir müssen das Parlament wieder stärker aktivieren.“ Die Abstimmungsrunden der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hätten dazu geführt, dass in den letzten Wochen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Regulierungen deutlich gesunken sei. Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, dies sei ein Problem der Opposition. Für Wissing ist klar: „Nein, das ist ein Problem der Regierung selbst, wenn die Akzeptanz der Regierungspolitik schwindet.“
Zudem habe er bereits mehrfach daran erinnert, dass wir die Pandemie ohne die Eigenverantwortung der Menschen nicht bekämpfen werden. „Wir können, wenn wir noch so gute Regeln haben, nicht neben jede Bürgerin und neben jeden Bürger einen Polizeibeamten stellen. Und deswegen brauchen wir Akzeptanz der Regulierungen.“ Wissing fordert eine parlamentarische Debatte. „Wir brauchen Transparenz und Überzeugungskraft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit einer Erklärung an die Deutschen wenden und auch mit einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament erklären.
