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Trump provoziert einen Verfassungskonflikt

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.

us-flagge
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Für viele Betriebe zählt jeder Tag

Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.

Selbstständiger
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Für ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe

In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.

US-Flagge, Joe Biden, Donald Trump
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Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit

Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Wien, Dresden, Paris und Nizza.

Symboldbild, Wien
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Experiment mit offenem Ausgang

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben abermals einen sogenannten Lockdown verabredet. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. Volker Wissing hält die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide.

Volker Wissing
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Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Im Schatten von Corona treibt die PiS-Partei in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Die Freien Demokraten sind solidarisch mit den Demonstranten.

Katja Suding
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Pleitewelle durch Coronakrise verhindern

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch mindestens ein Jahr brauchen, um aus ihrem pandemiebedingten Tief herauszukommen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Pleitewelle.

arbeit, säge, stillstand
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Smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag

Die massive Corona-Gesundheitskrise rüttelt an den Grundfesten des Europäischen Projekts. Statt Grenzen zu schließen, fordert Nicola Beer smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag.

Europäische Union, EU-Flagge
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US-Wahl entscheidend für internationale Ordnung

Trump raus, Biden rein ins Weiße Haus. Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Wahlen am 3. November. Unabhängig vom Ausgang wird diese Wahl maßgeblich über die Zukunft der USA und die internationale Ordnung entscheiden.

US-Flagge, Biden, Trump
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Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen

Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal