Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit

Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Weltweit haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker ihre Solidarität mit den Opfern bekundet und zum gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus aufgerufen. „Nizza, Paris, Dresden und Wien zeigen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror hoch ist“, so FDP-Parteichef Christian Lindner. „Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Kooperation.“ Generalsekretär Volker Wissing sagte: „Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit.“ Für die Freien Demokraten gilt: „Wir stehen als Europäer zusammen. Wir werden uns nicht spalten lassen. Die offene Gesellschaft muss jeden extremistischen Terror entschieden bekämpfen.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten muss der Kampf gegen den islamistischen Terror in Kooperation mit den europäischen und internationalen Partnern entschiedener vorangetrieben werden. Dem Islamismus müsse der Boden entzogen werden. Dazu brauche es eine intensivere Beobachtung von Gefährdern, eine verbesserte Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten, eine konsequentere Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, eine gezieltere Strafverfolgung und mehr Abschiebungen von Gefährdern und Straftäten. Zudem müssen mehr Anstrengungen bei der Prävention unternommen werden, insbesondere in Gefängnissen. „Der Instrumentenkasten des Rechtsstaats muss voll ausgeschöpft werden“, unterstrich FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai hätte sich auch in Anbetracht der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen in Frankreich „wesentlich deutlichere Worte und Taten“ der Bundesregierung gewünscht. Man könne den Eindruck bekommen, sie verschließe die Augen davor, dass es sich nicht um ein innerfranzösisches Problem handelt. „Vielmehr geht es um einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Das hat auch der Anschlag in Wien deutlich gemacht.“

Erst vergangene Woche hatten sich nach der Messerattacke in einer Kirche in Nizza rund 150 Menschen vor der französischen Botschaft in Berlin in Gedenken an die Opfer versammelt. Sie kamen am Pariser Platz zu einer Schweigeminute zusammen.  Dabei waren unter anderem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Bei Twitter hatte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dazu aufgerufen, „um die Opfer des islamistischen Terrors in Paris, Dresden und Nizza zu betrauern“.

Kuhle schrieb: „Es macht mich traurig und wütend, wenn Islamisten und Rechtsextremisten nun versuchen, Muslime und Nicht-Muslime gegeneinander aufzuhetzen. Wir sollten den französischen Präsidenten bei seinem Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit unterstützen, insbesondere gegenüber den unsäglichen und unverschämten Angriffen aus der Türkei.“

FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Wie schon in Frankreich sind wir alle Ziel dieser Anschläge. Denn die Attentate richten sich gegen unsere Werte, gegen unseren Lebensstil, gegen Freiheit und Toleranz. Der Gefährdungsgrad durch islamistischen Terrorismus in Europa ist hoch.“ Der Rechtsstaat müsse der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus entschiedener entgegentreten. Und dafür brauche es auch eine neue Entschlossenheit des Staates.

Zugleich stellte er klar: „Wir wollen klar unterscheiden zwischen dem Islam, zwischen friedlichen Muslimen und islamistischen Gruppen. Wir wollen eine intensive Beobachtung der Gefährder. Wir brauchen eine Bündelung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf einer gesetzlichen Grundlage. Wir brauchen eine verbesserte Kooperation in Europa im Sinne eines europäischen FBI. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten wie wohl auch die gezielte Strafverfolgung. Notwendig ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern und mehr Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa. Sprich: Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Kooperation.“

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