Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Polen hat sein Abtreibungsrecht, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört, weiter verschärft. In der vergangenen Woche hatte das von der PiS-Partei kontrollierte Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Seit dieser Entscheidung nehmen tausende Menschen tagtäglich an Protestaktionen teil. Zuletzt sind mehrere zehntausend Demonstranten dem Ruf der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ gefolgt und fanden sich zu einem zentralen Protestmarsch durch die Hauptstadt zusammen. Die Freien Demokraten zeigen sich solidarisch. „Ich stehe an der Seite dieser Frauen. Selbstbestimmung bei der Familienplanung ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Gleichberechtigung von Frauen. Dieses Ziel muss weltweit erreicht werden“, sagt FDP-Vize Katja Suding.

Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der Europäischen Union (EU): Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte ganz im Sinne der rechts-konservativen Regierungspartei PiS. Deren führende Politiker haben sich immer wieder für ein schärferes Abtreibungsrecht ausgesprochen.

Für FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sind die Proteste und der Aufruhr in Polen Beleg dafür, dass die PiS-Partei mit ihrer Gesetzesänderung und der Verschärfung des Abtreibungsverbots zu weit gegangen ist. „Sie führen die maßgeblich durch die PiS-Partei vorangetriebene tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft vor Augen.“ Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige außerdem, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach der umstrittenen Reform im vergangenen Jahr faktisch nicht mehr gewährleistet ist. Djir-Sarai meint: „Die EU hätte schon viel früher handeln und die kontinuierliche Abschaffung demokratischer Prinzipien und der Rechtstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen und sanktionieren müssen.“

Regierungskritiker wollen sich nun auf EU-Ebene gegen das Urteil wehren. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, kritisierte die Gerichtsentscheidung. Auf Twitter schrieb sie: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet abtreibung im Untergrund / im Ausland für diejenigen, die es sich leisten können, und noch größere Prüfungen für alle anderen. Ein trauriger Tag für Frauenrechte.“

„Diese illegale und politische Ordnung ist ein Angriff auf die Grundrechte von Frauen und eine direkte Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben“, sagte Monika Rosa, Parlamentsabgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna. Sie fügte hinzu, dass die europäische liberale ALDE-Partei sich entschlossen hat, das polnische Parlament in einem Brief auf aufzufordern, die Entscheidung des Verfassungstribunals.

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