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November- und Dezemberhilfen zusammenfassen

Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.

Volker Wissing
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Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden

In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
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Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit

20,8 Milliarden Euro sollen Bildungsministerin Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut aus. Bettina Stark-Watzinger prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an.

Bettina Stark-Watzinger
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Kinder für Zukunftstechnologien begeistern

Laut der neuen internationalen Vergleichsstudie TIMSS verfügen Viertklässler in Deutschland nur über elementares mathematisches Wissen. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schülerinnen und Schüler für Natur und Technik zu begeistern.

Schülerinnen, Schüler, Labor
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Neue Gründerzeit nimmt in NRW Fahrt auf

Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen: Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum.

Andreas Pinkwart, FDP
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Corona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein

Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
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RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten

Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.

Robert-Koch-Institut
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Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Für die Freien Demokraten sind die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig".

München, Fußgängerzone, verlassen
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Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie

Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.

Daniel Föst kritisiert die Personalentscheidungen der Bundesregierung im Laufe der Affäre Maaßen
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Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Lydia Hüskens