RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten
Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.
Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Andrew Ullmann, beklagte, in der Pandemie zeige sich, dass die IT-Abteilung des Instituts über Jahre hinweg zu schlecht ausgestattet worden sei. „Dafür kriegen wir jetzt die Quittung in der Pandemie“, sagt Ullmann der „Welt am Sonntag“. So seien die Meldungen per Fax, telefonische Quarantäne-Kontrollen und die Zettelwirtschaft mit dafür verantwortlich, dass Gesundheitsämtern schon bei vergleichsweise geringen Fallzahlen die Überlastung drohe.
Mängel in den digitalen Meldeketten für Neuinfektionen sind schon länger ein Problem. Im Mai hatte der Bund 50 Millionen Euro für die technische Modernisierung der bundesweit 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Wie auch in anderen Bereichen in- und außerhalb des Gesundheitswesens konnte die Finanzspritze den teils jahrelangen Reformstau allerdings kaum wettmachen. Noch immer werden viele der von den Laboren gemeldeten Corona-Infektionen zuerst auf Papier dokumentiert und dann per Fax weitergegeben. Eine zentrale Auswertung der Testergebnisse in Echtzeit oder schnelle Korrekturen sind so nicht möglich.
Erst kürzlich haben die Freien Demokraten festgestellt: „Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, hatte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin erklärt.
Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen“ in den Bundestag eingebracht. Es brauche einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen, nicht zuletzt um etwa Personalengpässen in den Gesundheitsämtern zu begegnen.
