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Wir brauchen einen transatlantischen Neustart

Vor dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Europäer zu einem klaren Bekenntnis für einen transatlantischen Neustart aufgefordert.

US-Flagge, EU-Flagge
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FDP-Ehrenvorsitzender Solms geimpft

Hermann-Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestages, ist als 80-Jähriger mutmaßlich der erste, geimpfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und möchte ein Zeichen pro Impfung setzen.

Hermann Otto Solms, Impfung
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Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls

Beim digital Politischen Aschermittwoch ging die FDP Baden-Württemberg mit der aktuellen Landespolitik hart ins Gericht. Statt Verbotspolitik brauche das Land endlich einen liberalen Impuls, der Baden-Württemberg nach vorne katapultiert.

Aschermittwoch, Theurer, Stark-Watzinger, Rülke
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Mit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns

Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen in Bayern klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Daniel Föst, Alexander Muthmann und Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht.

Christian Lindner
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Gesetze gelten auch für den Staat

Nachdem in Rheinland-Pfalz der landesweite Inzidenzwert seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssen verfassungsrechtlich substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden, mahnt Justizminister Herbert Mertin. Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

Herbert Mertin
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Altmaier verspricht viel und zahlt wenig

Die Wirtschaft wollte bei einer Online-Konferenz von Minister Altmaier Zusagen für mehr Unterstützung erreichen. Die Freien Demokraten werfen dem Wirtschaftsminister fatale Nachlässigkeit vor.

Chrsitian Lindner
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Die FDP will die Rente reformieren

Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für dieses Problem vor.

Rente: Senioren Paar sitzt am Strand, Sonnenuntergang
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FDP will alle Funklöcher in NRW schließen

Für flächendeckende Digitalisierung wird ein starkes Mobilfunknetz benötigt. Genau dafür hat die FDP in NRW mit ihrem Mobilfunkpakt gesorgt: Zahlreiche Funklöcher in Nordrhein-Westfalen sind bereits Geschichte.

Mobilfunkturm
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Daniela Schmitt kann Wirtschaftsministerin

In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür. Harald Christ sieht die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in der Lage, dem amtierenden liberalen Wirtschaftsminister Volker Wissing nachzufolgen.

Daniela Schmitt, Harald Christ
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Bundesregierung stolpert mit Grenzkontrollen wieder in ein Chaos

Bei der Einreise nach Deutschland gelten seit Sonntag schärfere Regelungen. Für die Freien Demokraten ist es ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Coronvirus-Mutationen vorbereitet hat.

Grenze, Tschechien