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Merkel muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren

Im Vorfeld der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor zu viel Aktionismus und fordert, so viele Bildungsangebote wie möglich aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerin wirft er vor, Machttaktik über die Sache zu stellen.

reichstag
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Berliner FDP will Verantwortung für die Stadt übernehmen

Am Sonntag trafen sich die Freien Demokraten Berlin zum Landesparteitag. Dort wurde Christoph Meyer mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Gemeinsam mit seiner ebenfalls wiedergewählten Stellvertreterin Daniela Kluckert will er Berlin besser machen.

Brandenburger Tor
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Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist

Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem Corona-Gipfel eine Zwischenbilanz des Novmber-Lockdowns. Christian Lindner fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist".

Christian Lindner
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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Der EU-Ministerrat will ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchsetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen.

Datenschutz
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Gentechnische Forschung kann ein Segen sein

Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.

wissenschaft,frau,glas
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Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich Finanzminister Scholz um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten.

Leere Geldbörse
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Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Wochen sucht die EU noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge.

polizei, häftling
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Diskutieren wir doch über Corona - im Parlament

Corona ist für die gesamte Gesellschaft ein gigantischer Stresstest. Volker Wissing fordert, die Debatte über die Corona-Maßnahmen zurück ins Parlament zu holen.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
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Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend

Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten.

Kinder vor Schule
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FDP will Hilfen für Selbstständige ausweiten

Angesichts der anhaltend kritischen Corona-Lage haben die "Wirtschaftsweisen" vor Rückschlägen für die Konjunktur in Deutschland gewarnt. Die FDP will Hilfen für Selbstständige verbessern.

Frau, Zettel, Selbstständige