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RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten

Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.

Robert-Koch-Institut
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Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Für die Freien Demokraten sind die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig".

München, Fußgängerzone, verlassen
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Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie

Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.

Daniel Föst kritisiert die Personalentscheidungen der Bundesregierung im Laufe der Affäre Maaßen
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Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Lydia Hüskens
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Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal

Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug vorerst blockieren. Das ist ein wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.

US-Soldaten
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Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

FDP-Chef Christian Lindner geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen.

Sparschwein, Münzen
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Betriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen

Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Doch das reicht nicht aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht. Die Freien Demokraten fordern höhere Abschlagszahlungen.

Freelancer, Mann, Unterlagen
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FDP will Offensive für Corona-Impfschutz

Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Zwei Drittel der Bevölkerung müssten einen Impfschutz bekommen - und dafür braucht es eine Offensive.

Corona,Impfung
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Ein Baukastensystem für die Rente

In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.

Renterpaar, Spaziergang
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Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten

Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.

Andreas Pinkwart