Freie Demokraten kämpfen für ein starkes Wahlergebnis

In wenigen Tagen ist es so weit: In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ist zuversichtlich, dass die Liberalen mit einem starken Ergebnis abschneiden werden. Zentrales Thema im Wahlkampf ist die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen auf die Bildung sowie auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten für die zahlreichen vom Lockdown hart getroffenen Unternehmer, Einzelhändler, Gastronomen, Hotelliers, Kulturschaffende und Mittelständler ein und wollen ihnen eine Stimme geben. Denn es sei „ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer“ dass jetzt die Abschlagszahlungen vom Bund ausgesetzt wurden, findet Schmitt deutliche Worte.

In Rheinland-Pfalz habe es ein entsprechendes Hilfspaket gegeben, um die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen. „Wir haben im Rahmen des Nachtragshaushaltes über 350 Millionen Euro für die Wirtschaft nochmal bereitgestellt“, so Schmitt. Zusätzlich seien zinsvergünstigte Darlehen zur Verfügung gestellt und Förderprogramme aufgelegt worden, insbesondere für die Bereiche Innovation, Digitalisierung, Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie. Aber es brauche auch auf der Bundesebene bundeseinheitliche Ansätze. Im ZDF-Morgenmagazin appelliert die FDP-Spitzenkandidatin daher eindringlich an den Bund, dass er die Unternehmenshilfen endlich schnell und sicher auszahlen soll. „Hier muss Hilfe vom Bund auch zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres wirtschaftliches Anliegen der Freien Demokraten sei der Erhalt und die Unterstützung des stationären Einzelhandels. „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um den innerstädtischen Einzelhandel zu retten, zu unterstützen und in die Zukunft zu führen“, ist Schmitt hochmotiviert. Diese Branche sei enorm gebeutelt, auch aufgrund der Konkurrenz durch den anonymen Internethandel. Deswegen dürfe es keine Denkverbote geben und es müsse auch über das Thema Sonntagsöffnung diskutiert werden, um ein attraktives Angebot für den innerstädtischen Einzelhandel auf den Weg zu bringen.

Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Bildungspolitik eines der drängendsten Themen für die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz. Die Freien Demokraten fordern eine 105-prozentige Lehrerversorgung, um 100 Prozent Unterricht zu garantieren. Auch wenn „wir im Bereich der Bildung deutlich vorangekommen sind“, habe Corona noch einmal die Herausforderungen für die Bildung „wie mit einem Brennglas verdeutlicht“, erklärt Schmitt. „Deswegen setzen wir auf ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung, um hier auch die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben.“ Allein die technische Ausstattung reiche nicht aus, sondern auch die Lehr und Lernmethoden sowie die Pädagogik müssten digitaler werden, verdeutlicht es die Spitzenkandidatin.

Ein scharf diskutiertes Thema im Landtagswahlkampf war auch das Thema Bauen und Wohnen. Die Grünen forderten beispielsweise eine Solar-Pflicht bei Neubauten und stellten sich gegen Schotter-Gärten. Für Schmitt zeige sich hier ein klassischer Unterschied zwischen den Grünen und den Liberalen: „Wir sagen, wenn man ein Haus baut, dann möchten die Grünen ein Stück weit mitbauen. Das sehen wir Liberale traditionell etwas anders.“ Statt Vorschriften und Verbote wollen die Freien Demokraten Anreize schaffen für die PV-Anlagen. Letztendlich sei es eine individuelle, freie und private Entscheidung der Hausbauer, „ob man vielleicht auch erst ein paar Jahre nach dem Bau dann die PV Anlage installiert“, macht Schmitt deutlich.

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