Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort

Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel hat die internationale Gemeinschaft verunsichert. Für Trump sei es offenbar damit nicht getan, aus zahlreichen Vereinbarungen wie TPP, dem Iran-Abkommen oder dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, konstatierte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in einem Statement vor der Presse. „Ganz offensichtlich legt Donald Trump überhaupt keinen Wert mehr auf irgendwelche verlässlichen multilateralen Formate“, sagte Lambsdorff. „Das bedeutet für uns als Europäer und als Deutsche, dass wir uns wappnen müssen.“ Er forderte die Kanzlerin auf, im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen, wie die Bundesregierung mit der veränderten Weltlage nach dem Gipfel umgehen will.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Europäische Union künftig eine größere internationale Rolle spielen muss. „Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das auch zu schaffen“, betonte Lambsdorff. „Deutschland ist durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt gemeinsam mit Frankreich in dem zentralen Organ für Sicherheit und Frieden.“ Die beiden Länder sollten gemeinsam neue Formate der globalen Kooperation überlegen, forderte er.

Es gebe etwa eine „ganze Reihe von Ländern, die nicht die ärmsten der Welt sind, aber auch nicht die Schwellenländer, mit denen wir im Rahmen von G20 diskutieren“, hob Lambsdorff hervor. Diese ungefähr 60 Staaten würden sich über mehr Zuwendung, Interesse und Zusammenarbeit aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern freuen. Vor diesem Hintergrund gelte es, in Zukunft solche Länder stärker einzubinden und das internationale System insgesamt zu stabilisieren. Institutionen wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die für viele Länder eine zentrale Rolle spiele, müssten geschützt werden.

Starkes Zeichen für regelbasierten Freihandel setzen

Beim G7-Format mit den wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt gehe es auch um die Zukunft des Welthandels, hielt Lambsdorff fest. Der Bundestag sei deswegen aufgefordert, „ein klares Signal zu senden, dass wir für regelbasierten Handel sind“. Daher müsse in dieser Woche der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion für die Ratifizierung von CETA verabschiedet werden. „Und wir sollten so schnell wie möglich das Abkommen der Europäischen Union mit Japan unterschreiben, denn auch die Japaner waren beim G7-Gipfel dabei und sind genauso betroffen von diesem Affront Donald Trumps gegen den freien Handel wie wir“, sagte er. „Wenn Europa und Japan in dieser Situation zusammenstehen und ein klares Signal senden, dann ist das auch global eine Botschaft.“

Transatlantische Beziehungen müssen Trump überleben

Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten des US-Präsidenten dürfe man jedoch nicht in Antiamerikanismus verfallen, mahnte Lambsdorff. Die Beziehungen Europas und Deutschlands zu den USA seien letztendlich viel breiter und tiefer als nur die politischen Aspekte. „Wir wollen uns die transatlantischen Beziehungen nicht von Donald Trump kaputtmachen lassen“, unterstrich er. (ch)