Streitbar in Europa
Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“
„Wenn man sich an etwas gewöhnt hat, wenn es zur Selbstverständlichkeit wird, dann weiß man es nach einer Weile nicht mehr wirklich zu schätzen“, mahnte Strack-Zimmermann mit Blick auf die Errungenschaften der Europäischen Union, wie Reisefreiheit und Binnenmarkt. Noch nie sei das Wirtschafts- und Friedensprojekt Europa so unter Druck gewesen, wie jetzt. „Und deswegen ist das Gebot der Stunde nicht zu zaudern. Das Gebot der Stunde heißt unüberhörbar und unübersehbare Entschlossenheit.“
Konsequenter Beistand für die Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine sagte Strack-Zimmermann: „Wir erleben seit 704 Tagen diesen brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie sehen das Leid, Morden, Vergewaltigen, Verschleppen, Foltern der Menschen dort. Aber wir sehen eben auch diese Tapferkeit, diese Tapferkeit, die Freiheit zu verteidigen.“ Sie machte deutlich, dass Europa die Ukraine nicht nur humanitär und wirtschaftlich, sondern auch militärisch unterstützen müsse: „Es gibt nicht ein bisschen schwanger, es gibt nicht ein bisschen Hilfe, sondern nur konsequenten Beistand.“
Die EU-Spitzenkandidatin forderte mehr Einheit und Entschlossenheit: „Wir tun, was wir können, aber wir müssen es europäisch tun. Mit allen 27 Nationen und auch anderen Staaten, die nicht Teil der EU sind.“ Denn allen sei klar, dass es in der Ukraine um „unsere Werte und unsere Freiheit“ gehe. „Wir brauchen Diplomatie. Aber diese Diplomatie wird nur und ausschließlich aus der Stärke heraus erfolgreich sein. Unterwerfung ist kein Frieden. Und ja, verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen.“
Bestmöglich ausgestattete Bundeswehr
Das Signal an alle Feinde der Freiheit müsse sein, „Europa steht“, unterstrich die Spitzenkandidatin. „Wir wollen Frieden. Wir wollen aber auch unsere Freiheit erhalten.“ Dafür brauche es auch eine starke Bundeswehr, die bestmöglich ausgestattet sei. Das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Ertüchtigung der Bundeswehr sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Rahmen der EU und der NATO seinen Beitrag leisten könne.
Europa muss handlungsfähig bleiben
Strack-Zimmermann betonte, dass die innere Sicherheit Europas im EU-Parlament beginne. Sie kritisierte den Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Ungarn Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit „nicht so besonders ernst nimmt“. Strack-Zimmermann stellte klar: „Wer den Wert der Freiheit und Menschenrechte lebt, darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.“ Sie verwies auf Artikel 7 des EU-Vertrags, der erlaubt, Mitgliedstaaten für die dauerhafte und schwerwiegende Verletzung europäischer Grundwerte durch den Entzug des Stimmrechts zu bestrafen. „Dieses Problem löst man mit Haltung“, sagte Strack-Zimmermann.
Ameisen tätowieren muss aufhören
Die Spitzenkandidatin betonte, dass wirtschaftliche Stabilität zur inneren Sicherheit beitrage und kritisierte die derzeitige Bürokratie unter von der Leyen, die sie als hinderlich für innovative Unternehmen ansieht. „Frau von der Leyen organisiert dieses Europa in den Wahnsinn. Die Bürokratie arbeitet unter Frau von der Leyen so gewissenhaft, dass innovative Unternehmen bald stempeln gehen können. Und deswegen, ich wiederhole es wieder weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.“ Für Strack-Zimmermann ist klar: „Dieses chronische Regelungswut, dieses tägliche Ameisen Tätowieren muss ein für alle Mal beendet werden.“ Groß über Grenzen hinweg denken, dass sei die Seele Europas.
Keine Toleranz gegenüber Intoleranten
Strack-Zimmermann mahnte mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte: „Hören wir genau hin, wenn die Nationalisten in diesem Land ihre kruden, menschenverachtenden Ideen äußern. Wer von Remigration spricht, meint Deportation. Und es muss uns klar sein. Und da sitzen wir übrigens alle in einem Boot.“ Es sei an der Zeit „geraden Rücken“ zu machen und sich immer und überall gegen menschenverachtende Aussagen zu positionieren. „Wer diese Brandmauer auch nur eine Rille öffnet, der wird sie kaputt machen. Wehret den Anfängen! Diese Mauer muss stehen.“
Für den europäischen Traum streiten
„Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten. Lasst uns dafür kämpfen, damit wir uns nie vorwerfen lassen müssen, es sei nur ein kurzer Traum gewesen“, so Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten hätten aktuell viel Gegenwind: „Aber Sie wissen, Gegenwind formt den Charakter.“ Sie warb um Unterstützung für den Wahlkampf und rief den Anwesenden zum Abschluss ihrer Rede zu: „Es lebe Europa!“
