Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen

Das IZH galt als Außenposten des Regimes in Teheran, jetzt hat das Bundesinnenministerium die Einrichtung verboten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verbot des Zentrums und seiner Teilorganisationen in anderen Bundesländern überfällig. „Es dient seit Jahren als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Das IZH habe im Auftrag der iranischen Führung seit Jahren antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet. Es sei gut, dass dies nun unterbunden werde. Er bemängelte den in der Vergangenheit naiven Umgang mit der Islamischen Republik. 

Zugleich hat Djir-Sarai Sorge vor Racheaktionen von iranischer Seite: „Die Ereignisse werden in Teheran sorgfältig geprüft und beobachtet.“ Das Regime sei schon in der Vergangenheit sowohl in als auch außerhalb Europas sehr aktiv gewesen, wenn es darum gegangen sei, politische Gegner mundtot zu machen oder zu bedrohen. Deshalb halte er es für sehr wahrscheinlich, „dass auch hier Aktivitäten dieser Art geprüft und auch vollzogen werden“, so Djir-Sarai.

Verbot ist ein Riesenerfolg

Der FDP-Generalsekretär sprach in den Tagesthemen vom IZH als „Außenstelle der Islamischen Republik“. Die Ideologie der islamischen Revolution werde durch diese Außenstelle vorangebracht. „Aber auch Aktivitäten wie beispielsweise Spionage, Bedrohung oder auch Beobachtung von politischen Gegnern.“ Das Zentrum an der Hamburger Außenalster sei laut Experten weitaus wichtiger gewesen als die iranische Botschaft in Berlin, sagte Djir-Sarai.

Lange hätten Deutschland und die Europäische Union einen „naiven Umgang“ mit dem Iran gepflegt. Man habe sich zu stark auf das Atomabkommen verlassen und darüber die Menschenrechtsverletzung und die Rolle des Regimes bei der Destabilisierung des Mittleren und Nahen Ostens übersehen. „Durch diese Fokussierung auf das Atomabkommen hat man vergessen, was daneben passiert, nämlich dass eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran stattfinden, dass der iranische Staat den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert und parallel dazu auch noch ein Raketenprogramm aufbaut.“

Er sei „sehr dankbar“, dass dieses Verbot jetzt da sei. Denn: „Dieses Regime ist beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten“, so der FDP-Generalsekretär. Das Verbot habe zwar lange gedauert, sei aber ein „Riesenerfolg“. Die konkrete Aufgabe sei es nun, die weiteren Aktivitäten des Regimes genau im Auge zu behalten. Er erwartet von der EU, „dass man die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der EU- Terrororganisationen setzt. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt.“

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