Stabile Finanzen als Fundament für den Erfolg Europas
Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.
Über eine Reform der Schuldenregeln wird in der EU weiterhin verhandelt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Position erneut bekräftigt – in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg.
„Wir brauchen in Europa klare und einfache Ausgabenregeln, die für alle Länder gleichermaßen gelten. Diese Auffassung findet in Europa breite Unterstützung. Wir stehen in einem Verbund mit zahlreichen Mitgliedstaaten, die für langfristig verlässliche, verbindliche und wirksame Regeln eintreten“, fasste Lindner die Position zusammen.
Die Unterstützung für strenge Schuldenregeln in der EU wird aus seiner Sicht unterschätzt: „Deutschland ist keinesfalls isoliert. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die unsere Bedenken teilen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen in Mannschaftsstärke auf dem Platz. Elf gleichgesinnte Mitgliedstaaten spielen im Team Europa für stabile Finanzen. Uns eint die Auffassung, dass funktionierende Fiskalregeln das Fundament für den Erfolg Europas sind“, so Lindner.
Nachhaltige öffentliche Finanzen für eine wettbewerbsfähige EU
In dem Gastbeitrag der elf EU-Finanzministerinnen und Finanzminister heißt es: „Um die drängenden aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können, vor denen die Europäische Union steht, gibt es einen Dreh- und Angelpunkt: Wir brauchen nachhaltige öffentliche Finanzen, die Stabilität, Wachstum und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als Ganzes gewährleisten. Sowohl heute als auch auf lange Sicht. Die gute Nachricht ist, dass wir dafür einen Mechanismus haben: den Stabilitäts- und Wachstumspakt.“
Lindner und seinen Kollegen ist es wichtig, dass der Euro stabil und die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben. „Für diese Ziele brauchen wir solide Staatsfinanzen. Es ist kein Fetisch, auf geringere Defizite und niedrigere Schuldenstände hinzuarbeiten, sondern wir sind überzeugt, dass wir auf Dauer nur so die Vorteile unserer gemeinsamen Währung erhalten können und weltweit weiter wettbewerbsfähig sind“, sagte Lindner im Interview mit NRC Handelsblad.
Europäische Schuldenquoten dauerhaft senken
Nach Vorstellung des Finanzministers sollten Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken müssen. Eine „allgemeine Ausweichklausel für außergewöhnliche Umstände“ sei jedoch eine Option, so Lindner. Grundsätzlich dürften die Fiskalregeln jedoch „nicht weicher werden, sondern realistischer und verlässlicher“.
Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Fiskal-Regeln bis 2024 ausgesetzt. Diese sehen vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten.
Staaten, die über der 60-Prozent-Marke liegen, müssen normalerweise fünf Prozent der Schulden im Jahr zurückzahlen. Die EU-Kommission will hochverschuldeten Ländern mehr Flexibilität einräumen. Sie setzt auf individuelle Wege für jedes Land statt auf einheitliche Vorgaben für alle.
Einheitliche Regeln für alle
Lindner zeigte sich zuversichtlich, unter den EU-Staaten einen Konsens für einheitliche Mindestvorgaben zu erreichen. In Anspielung auf die Ampel-Koalition fügte er hinzu: „In der Bundesregierung „gibt es die liberale Partei, meine Partei, die eher marktwirtschaftlich orientiert ist und für Stabilität eintritt.“ Auf der anderen Seite stünden zwei linke Parteien. „Wenn wir in Deutschland in der Lage sind, einen Konsens zu finden, dann sollten unsere Vorschläge für ein breiteres Spektrum von Mitgliedstaaten akzeptabel sein.“
Zugleich verdeutlichte er: „Die beste und nachhaltigste Lösung zu finden, ist für mich wichtiger als die schnellste Lösung zu haben.“
