Staat darf nicht Profiteur hoher Energiepreise sein

Ein umfassender, wirksamer und gezielter Abwehrschirm soll die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in Deutschland eindämmen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. „Mit ihm wollen wir die Folgen der Energieknappheit für die Menschen und die Wirtschaft abfedern. Und wir wollen Zeit gewinnen, um uns auf eine neue Normalität nach dieser Krise vorzubereiten“, sagt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Einen ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Steuersatz wird vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

In der Debatte zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und auf Fernwärme machte Lindner einmal mehr deutlich: „Die Gaspreise steigen und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird. Wir unternehmen alles, um die Gaspreise insgesamt zu reduzieren.“ Der Gaspreis werde immer noch so hoch bleiben, dass er für die Menschen und die Wirtschaft eine Belastung darstelle. „Deshalb leistet der Staat seinen Beitrag dadurch, dass er seine Steuerlast auf diesen Gaspreis reduziert.“ 

Signal an Putin: Wir lassen uns nicht erschüttern

Lindner warb in seiner Rede im Bundestag auch für den Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung die Gaspreisbremse finanzieren will. Er sei Deutschlands Antwort auf den Energiekrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Bürger weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Doch damit werde er scheitern, betonte Lindner. Zuvor hatte er am Donnerstagabend im ZDF deutlich gemacht, dass Spekulationen Putins darauf, dass Deutschland und Europa die Puste ausginge, ins Leere laufen müssten: „Das wäre ein Desaster für die Werte der liberalen Demokratien. In der Ukraine wird auch verteidigt, was uns heilig ist.“

Jetzt gehe es darum, solidarisch mit den Menschen in diesem Land zu sein und die wirtschaftliche Stärke zu mobilisieren, um sie für die Zukunft zu erhalten. „Damit senden wir gewissermaßen ein doppeltes Signal“, so Lindner. „Das erste Signal ist an Putin, dass wir uns nicht in unserer Haltung erschüttern lassen, sondern dass wir eine All-in-Strategie wählen, um unser Land zu schützen.“ Die zweite Nachricht werde an die internationalen Kapitalmärkte ausgesandt: „Wir stellen einen Abwehrschirm auf, um uns zu schützen. Hinter diesem Abwehrschirm aber werden wir weiter auch mit den Regeln der Schuldenbremse wirtschaften.“ Lindner stellte klar: „Der Goldstandard der Staatsfinanzierung wird weiter Deutschland sein.“ Hinter dem Abwehrschirm blieben Deutschlands Finanzpolitik solide, es werde „in der Kontinuität der deutschen Stabilitätspolitik“ gehaushaltet.

Regierung wählt All-in-Strategie

Lindner machte zugleich deutlich, dass neben den Staatsfinanzen auch das Energieproblem gelöst werden müsse: „Wir erneuern auch unsere Energieversorgung und bringen alle Kapazitäten ans Netz, die wir haben: Kohle, wir beschleunigen den Zubau der erneuerbaren Freiheitsenergien und wir sind auch Schritte gegangen, um Kernenergie für diese Krisensituation zu mobilisieren.“ Deshalb werde die Regierung dem Parlament nun eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen.

Denn: Es wird nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern. Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss nach Ansicht der Freien Demokraten neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben.

Schon am Mittwoch hatte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betont: „Alles was Energie, alles was Strom produzieren kann, muss ans Netz. Nicht nur wegen der Frage der Kapazität, sondern auch, was die Frage der Preisbildung anbetrifft.“ Vor diesem Hintergrund spiele das Thema Laufzeitverlängerung eine große Rolle, sowohl was die Kohlekraftwerke als auch die Kernkraftwerke anbetrifft.

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