Soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen

Juso-Chef Kevin Kühnert stößt mit seinen Thesen zur Vergesellschaftung von Großunternehmen und zur Beschränkung von Wohneigentum auf heftige Gegenwehr bei den Freien Demokraten. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, fordert ihr SPD-Pendant Katarina Barley auf, sich von Kühnerts „Sozialismus-Fantasien“ zu distanzieren. „So töricht die Debatte aber sein mag, gefährlich ist sie auch“, sagt Beer. „Die Freien Demokraten werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Vorschläge in der Mottenkiste des Sozialismus bleiben.“ Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, legt der SPD nahe, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären. Sie empfiehlt Kühnert die Lektüre des Godesberger Programms seiner Partei. „Die Rezepte von Herrn Kühnert, die hat die DDR ausprobiert, und das war alles andere als erfolgreich“, erinnert sie an den Untergang des real existierenden Sozialismus vor 30 Jahren.

Kühnerts Gedankenspiele, große Konzerne wie zum Beispiel den Autobauer BMW in Kollektiveigentum zu überführen, den Besitz von Wohnungseigentum drastisch zu beschneiden und den Kapitalismus gleich ganz zu überwinden, seien völlig rückwärtsgewandt, abwegig und falsch: „Das ist sogar tragisch, wie viel Geschichtsvergessenheit er da zeigt, denn BMW kam einst aus Eisenach und hieß früher EMW und ist genau wegen dieser kommunistischen Vorstellungen und Enteignungen abgewandert nach Bayern“, so Teuteberg.

Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn jetzt in der SPD der Ruf nach Enteignung und Kollektivierung laut werde, sei das erschreckend. „Vor 60 Jahren hatte sich die SPD eigentlich vom Sozialismus verabschiedet und zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Daran scheinen sich Herr Kühnert und andere in der Partei nicht mehr erinnern zu wollen.“

„Das sind abgewandte, abwegige Vorstellungen, und der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, der ist durch Freiheit und Wettbewerb entstanden, und wir müssen das jetzt weiter entwickeln für neue Bedingungen, statt in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts zu greifen“, wirbt sie für die Soziale Marktwirtschaft. „Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen“, sagte sie der Welt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann bezeichnete den Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert als „groteskes Irrlicht“.“ Kühnert plädiere „offen für Sozialismus, dabei sollte in unserem Land heute Konsens darüber herrschen, dass Verstaatlichung schädlich ist.“ Wer investiere, müsse sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum, noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. „Deshalb wollen wir den Sozialisierungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen“, verweist er auf eine entsprechende Initiative der FDP. „Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst.“

Saarlands FDP-Chef Oliver Luksic fragte via Twitter, ob es sich bei Kühnerts Forderung nach Kollektivierung um „DDR light oder DDR“ handle. In einem weiteren Tweet schrieb er, privates Eigentum und soziale Marktwirtschaft müssten geschützt werden — die Freien Demokraten würden „dringender denn je gebraucht“.

FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer wünschte bei Twitter allen Bürgern einen schönen 1. Maifeiertag — „auch denjenigen, die den Tag zum Anlass nehmen, um über sozialistische Verstaatlichungen zu phantasieren“. Statt Sozialismus-Träume wie die Kollektivierung deutscher Autobauer und den Diebstahl von Wohnungen als „tolle Debatte“ zu feiern, müsste Katarina Barley – „die ja immerhin noch Justizministerin ist – sich explizit distanzieren“, reagierte Beer auf entsprechende Einlassungen der EU-Spitzenkandidatin der SPD. „Wahr ist: Die SPD greift wie eine Ertrinkende nach jedem noch so abwegigen Strohhalm. Jetzt soll der Sozialismus die Partei retten. Das wird nicht gelingen“, mahnt Beer.

Otto Fricke spricht sich dafür aus, die Sozialisierung nach Artikel 15 der Verfassung auszuschließen: „Die pauschale Möglichkeit zur Vergesellschaftung wirkt wie aus der Zeit gefallen und ist eine Bedrohung für unsere soziale Marktwirtschaft.“ Der Bundesparteitag hat sich Ende April mit dem Beschluss „Ein Land wächst mit seinen Menschen – Vorankommen durch weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaft“ für die Streichung des Artikels ausgesprochen.

„Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“, sagt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Wenn die Sozialdemokraten meinen, dass sie mit solch kruden Ideen ihren Abschied von der Volkspartei aufhalten können, dann werden sie bitter enttäuscht.“ Wer sich dem Wirtschaftssystem der DDR annähere und dies als Zukunftsmodell ansehe, dem ist nicht mehr zu helfen“. Die SPD habe seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren im Bund regiert: „Alles, was Kühnert beklagt, muss diese Partei zumindest mitverantworten.“