Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden“ könnte. FDP-Chef Christian Lindner ergänzt: „Zukünftig müssen die Lasten runter, um wieder Reserven aufzubauen. Also Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid.“​

Statt einer Vermögensabgabe müssten nach dem „Shutdown“ Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet würden. „Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen.“​

Für Florian Toncar ist die Forderung ein durchsichtiges Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer voranzutreiben. „Das würde vor allem für viele Kleinstunternehmer und den Mittelstand das Ende bedeuten. Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht“, schimpft der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. ​

„Wer den Unternehmen in einem beispiellosen Abschwung in die Kasse oder Tasche greifen möchte, spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer und torpediert die gerade beschlossenen Rettungsprogramme“, so Toncar. Er unterstreicht auch die Rolle der SPD in der Corona-Krise: „Es ist ein Unterschied, ob ein solcher Vorschlag etwa von der Linkspartei, den Grünen oder den Jusos kommt, oder eben von der Vorsitzenden einer Regierungspartei.“ Die SPD-Minister in der Bundesregierung — allen voran Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz — sollten „umgehend klarstellen, dass dieser Vorstoß nicht zur Regierungspolitik in Deutschland wird.“