Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschafteten Geld um. Der Staat darf nicht über seine Verhältnisse leben. Nur mit soliden Finanzen bekämpfen wir die Inflation und stellen sicher, dass wir künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Mit dem Bundeshaushalt 2024 halten wir deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein und setzen die erforderlichen Prioritäten bei den staatlichen Ausgaben. Gleichzeitig ermöglichen wir unverzichtbare Zukunftsinvestitionen für Wachstum, Innovationen und Wohlstand.
• Einhaltung der Schuldenbremse
• Priorisierung staatlicher Ausgaben
• Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Welchen Kurs verfolgen wir mit dem Bundeshaushalt 2024?
Nach krisenbedingt höheren Ausgaben in den vergangenen Jahren kehren wir zur finanzpolitischen Normalität zurück. Wir halten die Schuldenbremse unserer Verfassung ein und setzen den Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik fort. Dieser Kurs ist auch angesichts zuletzt stark gestiegener Zinsausgaben des Bundes ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Im nächsten Jahr ist mit 37 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben zu rechnen – das wäre eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Zugleich muss der Staat nicht zuletzt im Sinne kommender Generationen für künftige Krisen finanziell gerüstet sein. Auch zur Finanzierung von ökologischen und sozialen Projekten muss unser Land wieder auf den Wachstumskurs zurückfinden.
Das Jahrzehnt der Verteilungspolitik ist beendet, es muss ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens folgen.
Warum steht die Schuldenbremse wichtigen Investitionen nicht im Weg?
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Vielmehr zwingt sie zur Prioritätensetzung. Zwar liegen die im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro gut 30 Milliarden Euro unter denen des laufenden Jahres – jedoch nominal rund 25 Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019. Von einem „Kahlschlag“ kann also keinesfalls die Rede sein. Zugleich setzen wir die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt ein und ermöglichen Investitionsausgaben auf sehr hohem Niveau. Für 2024 sind Investitionen von mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. 2019 waren es rund 38 Milliarden Euro. Zudem stehen von 2024 bis 2027 rund 23 Milliarden Euro mehr für Investitionen zur Verfügung, als bislang eingeplant. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sind darüber hinaus 211 Milliarden Euro zur Erneuerung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgesehen.
Welche weiteren Schwerpunkte setzt der Bundeshaushalt 2024?
Wir investieren verstärkt in unsere Sicherheit. Der Bundeshaushalt und das Sondervermögen stärken die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir investieren zudem in die Zukunftschancen von Kindern. Der Bundeshaushalt stellt beispielsweise finanzielle Mittel für das Startchancenprogramm bereit, das bis zu 4.000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen gezielt stärken wird. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in leistungsfähige Verkehrswege, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Darüber hinaus wollen wir mit dem Wachstumschancengesetz durch Investitionsprämien, eine höhere Forschungsförderung sowie steuerliche Erleichterungen Anreize für Wirtschaftswachstum und Innovationen schaffen.