Die Freien Demokraten werden bei ihrem Europaparteitag nicht nur ihre Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament am 9.Juni küren. Die Delegierten werden in Berlin außerdem das Wahlprogramm beschließen.
KI ist in aller Munde. Für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: „Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie unsere Welt von morgen aussieht.“
Über Investitionen in die Schiene, die neu gegründete InfraGO AG und die Bahnstreiks.
In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.
Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
Über notwendige Reformen im Familienrecht und die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts.
Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.
Am 9. Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Wir stellen die Kandidatinnen und Kandidaten um Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor.
Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.