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06.06.2023 Artikel

Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahl

06.06.2023 Artikel

Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

05.06.2023 Artikel

Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.

05.06.2023 Pressemitteilung

KÖRNER-Interview: Dem Abbau der Demokratie in Europa müssen wir stärker entgegentreten

Über die aktuellen Proteste, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen.

05.06.2023 Artikel

Feuer und Flamme für Hessen

Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

02.06.2023 Artikel

Inflation durch Sparkurs bekämpfen

Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.

FDP in der Regierung

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland moderner, stärker und freier machen. In der Regierungskoalition sind wir die verantwortungsvolle Stimme der Mitte.

Personen

Svenja Hahn

Kooptiertes Mitglied als Vizepräsidentin der ALDE

Svenja Hahn ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die FDP und Teil der Renew Europe Fraktion. Seit 2022 ist sie Vize-Präsidentin der ALDE.

31.05.2023 Artikel

Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken

Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem Taschenrechner

30.05.2023 Artikel

Keine neuen Subventionen

Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.

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