FDP gibt Startschuss für den Europawahlkampf
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.
Klar sei, dass es für die großen Herausforderungen keine rein nationale Antwort mehr geben könne, erläuterte der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. „Wenn wir auf die Herausforderung Klimaschutz schauen, so müssen wir das verbinden mit dem Erhalt unseres Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben Krieg in Europa und müssen deshalb unsere Wehrhaftigkeit stärken“, betonte Lindner. Er fügte hinzu: „Wir müssen die – zumal illegale – Migration nach Europa begrenzen und zugleich den weltoffenen Charakter unserer Gesellschaften stärken.“ Er freue sich sehr, gemeinsam mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den nächsten Monaten dafür zu kämpfen: „Wir haben richtig Lust darauf, eine Kampagne für unsere großartige Spitzenkandidatin auf den Weg zu bringen.“
Sie selbst betonte bei der Kampagnenpräsentation, sie wolle für Sicherheit und den Schutz der Freiheit kämpfen. Beide Aspekte seien von außen sowie von politischen Extremen im Innern bedroht. Die 66-Jährige kritisierte auch populistische und autokratische Tendenzen wie zum Beispiel in Ungarn. „Europa ist nicht ein Sack, auf den man haut, damit Geld rauskommt“, stellte Strack-Zimmermann klar. „Vielleicht ist es meiner Generation geschuldet, aber ich bin glühende Europäerin“, betonte sie mit Blick auf die verbreitete EU-Skepsis.
Das europäische Einigungswerk erneuern
Lindner bekräftigte: „Tatsächlich geht es darum, das europäische Einigungswerk zu erneuern. Die Unterstützung für die Europäische Union zu stärken.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Chefin der EU-Kommission scharf. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit die EU „nicht wesentlich vorangebracht“, aber die „bürokratische Belastung für kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie“ immer weiter erhöht, erklärte der FDP-Chef. Innovation und unternehmerische Initiative seien mit immer neuen Fesseln und „ideologisierten Technologieverboten“ behindert worden.
FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnerte an die Lieferkettenrichtlinie, der die Bundesregierung auf europäischer Ebene – aufgrund des Drängens der Freien Demokraten – nicht zugestimmt hat. Bis ins Detail habe die Kommissionspräsidentin in der Vergangenheit bereits versucht, in die Unternehmen hineinzuregieren, so Strack-Zimmermann.
Die drei wichtigsten Themen: Wirtschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte die in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakate der Spitzenkandidatin vor, die als „Eurofighterin“ und „Oma Courage“ bezeichnet wird. Die FDP setzt klar auf Wirtschaftskompetenz und schreibt „Die drei wichtigsten Themen: Wirtschaft“. Mit dem Slogan „Schweigen ist skrupellos“ spielt die Partei auf die Streitbarkeit von Strack-Zimmermann an, die sich auch als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nie gescheut hat, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kurs in der Ukraine-Politik hart zu kritisieren.
Djir-Sarai betonte, Strack-Zimmermann gehe nach Europa, um Probleme zu lösen. „Sie geht nach Europa, um Herausforderungen anzupacken. Und sie wird dabei unbequem sein, denn sie wird auch weiterhin leidenschaftlich über viele Themen diskutieren, die für Menschen wichtig sind.“
Beste Botschafterin für unsere Freiheitskampagne
Lindner bezeichnete Strack-Zimmermann als „beste Botschafterin für unsere Freiheitskampagne“. Ihre Kandidatur sei nicht nur für Deutschland von besonderer Bedeutung. Denn mit der FDP wollten 13 Parteien der liberalen europäischen ALDE-Fraktion Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin unterstützen, kündigte der FDP-Chef an. „Nicht nur wir, sondern auch viele andere erwarten sich etwas von ihr und von ihrer politischen Glaubwürdigkeit“, unterstrich er. Die Spitzenkandidatin für die FDP soll Lindner zufolge nun auch als Gesicht der liberalen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) den Wahlkampf bestreiten. Sie sei „eine der populärsten Persönlichkeiten der Freien Demokraten“.
