Deutschlands Kompass für das globale Digitalzeitalter – eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für ein Deutschland, das international verstärkt als digitalpolitischer Gestalter auftritt – für ein freies, offenes und sicheres Internet. Die weltweit voranschreitende Digitalisierung eröffnet enorme Möglichkeiten, sie schafft aber auch neue Herausforderungen: Grenzüberschreitende Datenflüsse wachsen beispielsweise um fast 50 Prozent pro Jahr und stellen einen wichtigen Motor für Innovationen und den globalen Wohlstand dar. Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz gewinnen zunehmend an Bedeutung und werden zu einem immer wichtigeren Faktor in der Geopolitik. Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik ist deshalb eine notwendige Leitplanke für langfristiges Handeln zur Stärkung demokratischer Werte im digitalen Raum und für digitalen Fortschritt.

• Deutschland als digitalpolitischer Gestalter
• Demokratie und Freiheit im digitalen Raum weltweit sichern
• Freie und sichere Datenflüsse für digitale Innovationen

Warum ist die Strategie für die Internationale Digitalpolitik so wichtig?

Die erste Strategie für die Internationale Digitalpolitik steht ganz im Zeichen des liberalen Multilateralismus. Sie ist der Kompass, der Deutschland souverän den Weg durch das globale Digitalzeitalter zeigt. Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik bildet den Handlungsrahmen für ein wirkungsvolles Engagement als demokratisches Gegengewicht zu autoritären Kräften weltweit. In ihr zeichnen wir das Zukunftsbild einer globalen digitalen Ordnung im Sinne unserer Interessen und Werte: eine Ordnung, die Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Resilienz fördert. Dafür setzen wir uns in den internationalen Gremien ein.

Welche Grundsätze enthält die Strategie unter anderem?

1. Wir schützen die Grund- und Menschenrechte, online wie offline. Wir setzen uns für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz von Daten im digitalen Raum ein. Zensur im Internet treten wir entschieden entgegen.
2. Wir setzen uns für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein. Die Netzneutralität ist dabei für uns das übergeordnete Prinzip im digitalen Ökosystem.
3. Wir unterstützen vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse und entwickeln aktiv entsprechende internationale Rahmenbedingungen mit. Wir möchten, dass die EU im digitalen Zeitalter eine offene Region für Handel und Investitionen bleibt und lehnen digitalen Protektionismus ab.
4. Wir stärken eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur, um die Potenziale des digitalen Wandels weiter zu heben und kritische Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir koordinieren daher unsere Aktivitäten eng auf nationaler und EU-Ebene sowie im Rahmen der G7 und der NATO.
5. Wir nutzen die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie z.B. zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und zur Bewältigung des Klimawandels.

Zu unseren Argumenten