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Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

Die Bundesregierung hat sich auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Christian Lindner betonte bei der Vorstellung deren finanzielle Dimension und die Relevanz fiskalischer Stabilität.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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KI technologie- und innovationsfreundlich regulieren

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.

Europarat, Flaggen, EU
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FDP bringt die Zukunft nach Bayern

Die FDP Bayern hat ihre Kampagne für die Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ wirbt sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.

Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, steht vor einem DeLorean DMC-12 vor einem großen Plakat, auf dem groß "Servus Zukunft" steht.
Pressemitteilung

WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.

Über Umbrüche im Verkehrssektor, den Klimaschutz, die "Letzte Generation" und Künstliche Intelligenz (KI).

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.

Über die Asylpolitik, das Gebäudeenergiegesetz und die "Letzte Generation".

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Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.

Bijan Djir-Sarai und Stefan Naas
Pressemitteilung

DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen.

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Mehr Ordnung in der Migrationspolitik

Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance für eine Reform des europäischen Asylsystems ergriffen. Ihre Einigung zeigt zudem: Die EU ist kompromiss- und handlungsfähig – auch in Krisenzeiten.

Flagge der Europäischen Union

Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen. So bekämpfen wir die Inflation und bringen unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Wachstumskurs.

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