Corona-Politik aufarbeiten – Enquete-Kommission einsetzen
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Analyse und Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem sowie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft insgesamt unvorbereitet getroffen – mit gravierenden Folgen. Wir müssen die während der Pandemie getroffenen Entscheidungen und ihre Auswirkungen kritisch aufarbeiten. So sind wir besser vorbereitet auf mögliche künftige Pandemien oder ähnliche Gesundheitskrisen und können schnell, zielgerichtet und effektiv handeln. Eine Aufarbeitung sind wir besonders auch Kindern und jungen Menschen, Alleinstehenden, Pflegebedürftigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen schuldig, die besonders stark von den Maßnahmen betroffen waren.
- Corona-Politik sachlich aufarbeiten
- Enquete-Kommission einsetzen
- Für künftige Krisen besser vorbereitet sein
Warum muss die Corona-Politik aufgearbeitet werden?
In den verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie hat die Politik tiefgreifende Maßnahmen getroffen. Damit waren auch sehr weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden, beispielsweise Schulschließungen, Besuchsverbote und Ausgangssperren. Das kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben war phasenweise weitgehend stillgelegt. Als Freie Demokraten haben wir uns immer für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Wir haben stets darauf gedrängt, dass Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig und gut begründet sein müssen. Sie dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Freiheit ist die Regel – Einschränkungen sind die Ausnahme. Für uns ist klar: Viele Maßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb braucht es eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Dabei geht es uns nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen. Wir wollen die Krisenresilienz unseres Landes stärken und sicherstellen, dass unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe, die wir als FDP immer kritisiert haben, in Zukunft ausgeschlossen sind. Eine Aufarbeitung der Corona-Politik kann außerdem dazu beitragen, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden.
Eine Enquete-Kommission zur Bewertung der nationalen Pandemiemaßnahmen wird dazu beitragen, gesellschaftliche Risse zu kitten und uns besser auf künftige Gesundheitsnotlagen vorzubereiten.
Welches Ziel hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission?
Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission – bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis – kann die Corona-Politik sachlich und wissenschaftlich fundiert analysiert und aufgearbeitet werden. Der heutige Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat bereits im Mai 2020 eine konstruktiv-kritische Fehleranalyse der Pandemie-Maßnahmen gefordert. Die Enquete-Kommission soll herausarbeiten, welche Maßnahmen und welche politischen Schritte in einer Pandemie sinnvoll und wirksam sind, um den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu gewährleisten. Auch durch die Corona-Pandemie aufgedeckte Mängel in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sind kritisch zu reflektieren. Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsprozesse sollen transparent gemacht werden. Diese sind auch dahingehend zu analysieren, wie die Beteiligung der Parlamente sichergestellt werden kann. Auch die Problematik, dass mögliche Langzeitauswirkungen von Maßnahmen – beispielsweise hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Kindern sowie sozialer und wirtschaftlicher Folgen – unzureichend bedacht wurden, muss Teil der Aufarbeitung sein.