Erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Regierung erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen gehen. Die ursprünglich von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Version des Gesetzes sah fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und ein Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro. Die Union hat diese Chance auf mehr Wachstum lange blockiert. CDU und CSU haben Unternehmerinnen und Unternehmer damit aus rein parteitaktischen Beweggründen auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen unnötig warten lassen. Jetzt hat der Bundesrat den Weg frei gemacht.

Damit sind nun endlich erste Weichen für mehr Wachstum gestellt. Finanzminister Christian Lindner hat weitere Erleichterungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das im Bundesrat verabschiedete Wachstumspaket sei zwar ein wichtiges Signal, erklärte er am Freitag auf X . „Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant.“  Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran“, versprach Lindner. 

Allererster Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete das Votum als „gute Nachricht für die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer.“ Er kündigte ebenfalls an, dass weitere Initiativen folgen würden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Denn ohne eine starke Wirtschaft sind auch all unsere anderen Herausforderungen nicht zu meistern.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den Kompromiss beim „Wachstumschancengesetz“ als ausgewogen. „Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht“, sagte die FDP-Politikerin. Das Wachstumschancengesetz entlastet Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro und setzt Investitionsanreize. „So wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt und viele gute Arbeitsplätze gesichert“, Hessel. Weitere Schritte für eine Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, Entlastungen und strukturellen Reformen für den Arbeitsmarkt „werden folgen müssen – und werden auch bereits beraten.“

Auch FDP-Vize Johannes Vogel zeigte sich erleichtert: „Gut für unser Land und unsere Unternehmen, dass es endlich vorangeht. Das kann aber nur ein allererster Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende sein. Weitere mutige müssen folgen, denn wir brauchen einen echten großen Wurf damit wir der Lage gerecht werden!“ Er unterstrich: „Deshalb wird die Koalition mit einer Wirtschaftswende über sich hinaus wachsen müssen. Denn es kann so nicht weiter gehen, wir brauchen Rahmenbedingungen für Wachstum, auf das wir wieder stolz sein können.“ Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Schritt sein, um einen Impuls zu setzen. „Wir müssen bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sehr viel weiter gehen. Wir brauchen zudem mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“

Wohnungsbau bekommt den dringend benötigten Wachstumsimpuls

Für die Freien Demokraten war das Ende der Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union längst überfällig. Die Blockade hat nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch den Mieterinnen und Mietern geschadet. Endlich ist nun der Weg frei für die degressive AfA, um für mehr Investitionsanreize in der deutschen Immobilienbranche zu sorgen. Das wird spürbare Impulse für die Immobilienbranche bringen und die Auftragslage erheblich verbessern. 

Bestandteile des Wachstumschancengesetzes

Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Unternehmen profitieren ganz konkret, etwa durch:

• Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs
• substanzielle Verbesserung bei Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen
• Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung
• Steuervereinfachungen
• praxistaugliche Einführung der E-Rechnung
• starke Anreize für Wohnungsneubau und einen Bau-Booster bei der Sonderabschreibung (degressive Afa)

• Kurz erklärt zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat
• Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie – das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
• Wirtschaftsstandort auf Wachstumskurs bringen
• Unsere Unternehmen verdienen Entlastung
• Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren
• Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen
• Beschluss des Präsidiums: 5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt! (PDF)
• Beschluss des Präsidiums: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie (PDF)