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Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Damit sollen in Deutschland Schienen, Straßen und Brücken künftig schneller gebaut und erneuert werden.

Stau auf Autobahn

Für einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung. Maßnahmen können flexibler und planvoller, ohne teuren Aktionismus und ohne drastische Eingriffe gestaltet werden.

Klimaschutz

FDP will EU-Überregulierung stoppen

EU-Heizungsverbot, Sanierungszwang, Lieferkettenrichtlinie und andere Vorhaben der CDU-geführten EU-Kommission drohen die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schwächen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Wachstum!

Bijan Djir-Sarai und Martin Hagen

DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Überregulierung aus der Europäischen Union verhindern

Statement der Freien Demokraten

Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie

Wir Freie Demokraten setzen auch in der EU auf Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Marktwirtschaft, anstelle von immer tiefgreifenderen Regulierungen und Vorgaben.

Flagge der Europäischen Union

LINDNER-Gastbeitrag: Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können.

Über die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Stabile Finanzen als Fundament für den Erfolg Europas

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.

Christian Lindner

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wenn das Recht bloßes Herrschaftsinstrument ist

Zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953

Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit sichergestellt

Die Koalitionsspitzen haben fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die FDP hat sich erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriffe ins Eigentumsrecht eingesetzt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Frau steht in Wohnung am Fenster vor zwei Heizkörpern