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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Forschung ermöglichen und stärken. Zu diesem Zweck regen wir an, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung darüber austauschen, wie sie ihre Forschungsprogramme besser aufeinander abstimmen und koordinieren können. Zivilklauseln lehnen wir ab.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Die Geschichte der Revolution von 1848/49 und des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes sowie der ersten gesamtdeutschen Verfassung angemessen würdigen

Am 18. Mai 2023 jährte sich das Zusammentreten des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal. Das in Folge der Revolution von 1848/49 entstandene Paulskirchenparlament erarbeitete die erste gesamtdeutsche Verfassung. Die Paulskirchenverfassung war Innovationsmotor der deutschen Verfassungsgeschichte. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes ein.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein

Statement der Freien Demokraten

Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Wir brauchen biotechnologisch veränderte Pflanzen.

Über Klimawandel und neue Züchtungsmethoden.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU

Wir Freie Demokraten haben uns in Deutschland erfolgreich für technologieoffene und praxistaugliche Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt. Nun drohen diese Lösungen durch die Pläne der CDU-geführten EU-Kommission zur Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie und zur Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie torpediert zu werden. Wir fordern Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen auf, die Pläne zurückzuziehen – und den Weg frei zu machen für praxistaugliche, innovative Klimaschutzlösungen im Gebäudebereich.

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Artikel

FDP stellt Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße

Das Heizungsgesetz, auf das sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt haben, bekennt sich im Kern dazu, dass Klimaneutralität bis 2045 nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden kann. Dadurch kann es noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Heizung, Hand dreht an Heizungsregeler
Artikel

Liberale wollen Hessens Zukunft in der Regierung mitgestalten

„Wir wollen, dass keine Regierungsbildung aus der Mitte des Parlamentes heraus ohne uns möglich ist“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas bei der Präsentation der Wahlkampagne und unterstrich damit den Gestaltungswillen der Liberalen in Hessen.

Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP Hessen, und Bettina Stark-Watzinger, FDP-Landeschefin, bei der Kampagnenvorstellung der Freien Demokraten
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.

Über Clan-Kriminalität und Selbstbestimmungsgesetz

Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Diese Migration wollen wir nicht.

Über die Verhinderung irregulärer Migration, die Ermöglichung legaler Migration in den Arbeitsmarkt und ein Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan..

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Deutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland ziehe dadurch endlich mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleich, erklärte Johannes Vogel.

Johannes Vogel