Schweriner Landtag braucht wieder eine starke liberale Kraft

Am Sonntag, genau eine Woche vor der Bundestagswahl, haben die Freien Demokraten in Berlin auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen. Dort trommelte auch der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, für einen Wahlkampfendspurt „bis zur letzten Minute“. Zu lange sei in Mecklenburg-Vorpommern nur „geschnackt“ worden, jetzt sei es Zeit endlich anzupacken. Problemen des Landes, wie die fehlende Digitalisierung, der Breitbandausbau und die Mobilfunknetzabdeckung oder auch innerhalb der Bildungspolitik und der Bürokratie sagen die Freien Demokraten den Kampf an.

„Es wird ganz entscheidend sein, ob es im Schweriner Landtag wieder eine starke liberale Kraft gibt“, betonte Domke, denn „um hier in Zukunft besser vorbereitet zu sein und einen Staat zu haben, der seine Kernaufgaben ebenso ernst nimmt wie den Schutz von Freiheiten und Grundrechten, braucht es die FDP.“ Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen Taten sprechen lassen und sich an diesen Taten messen lassen. „Wir wollen mit unseren Inhalten überzeugen und scheuen auch nicht davor zurück, Verantwortung zu übernehmen“, so der Spitzenkandidat.

Domke kritisierte die aktuelle Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die in den letzten 10 Jahren nie die vollen Potenziale ausgeschöpft habe. „Mecklenburg-Vorpommern ist immer noch eines der wenigen Bundesländer, wo Sie zum Online-Shopping fahren müssen, weil Sie gar keine Internetanbindung haben“, so der Liberale. Denn an vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern gebe es weder eine Breitbandversorgung, noch wurde der Mobilfunk ausgebaut. Daher wirbt der Spitzenkandidat für seine Partei: „Wir wollen Highspeed-Internet wirklich an jede Milchkanne bringen. Und glauben Sie mir, davon haben wir reichlich.“

Eklatant sei vor allem der sich seit Jahren verschärfende Lehrkräftemangel, den die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschlafen habe. Demnach werden sechzig bis achtzig Prozent der Lehrkräfte bis 2030 ausscheiden, „ohne, dass Vorsorge getroffen ist, wie der Unterricht sichergestellt werden soll“, monierte Domke. Doch gerade die Bildung und Chancengerechtigkeit müsse höchste Priorität haben. „Wir wollen keinen Unterrichtsausfall mehr, denn Ausfall heißt immer, verlorene Chancen, die schwer aufzuholen sind. Und wir haben gerade in der Pandemie gemerkt, wie weit unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder und Jugendlichen abgehängt wurden“, so der Spitzenkandidat. „Wir wollen 108 Prozent Lehrkräfte für 100 Prozent Unterricht, um einfach sicherzustellen, dass nicht der Unterrichtsausfall der Schulalltag unserer Jüngsten bestimmt.“

In Bezug auf die Bürokratie sehen die Freien Demokraten großen Verbesserungsbedarf. Mecklenburg-Vorpommern sei ein Bundesland, in dem in den letzten Jahren sehr viel überreguliert und viel Bürokratie aufgebaut wurde. Die Lösung der derzeitigen Landesregierung sehe immer so aus, „ dass Bürokraten daran gesetzt werden, mit noch mehr Bürokratismus die Bürokratie abzubauen. Dass das nicht funktioniert, wissen wir Freie Demokraten am besten“, monierte Domke. Bloße Ankündigungen, ohne am Ende zu liefern, werden die Liberalen nicht mehr länger hinnehmen. „Es ist zehn Jahre lang nur geschnackt worden, jetzt ist es Zeit anzupacken.“

Jetzt werde es ganz entscheidend sein, ob es im Schweriner Landtag wieder eine starke liberale Kraft gibt. „Wir kämpfen bis zum letzten Tag, auch mit der tollen Unterstützung aus vielen Landesverbänden und dem Präsidium, werden wir bis zur letzten Minute kämpfen“, betonte der Spitzenkandidat kämpferisch. „Es wird nämlich einen Unterschied machen, wie die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet wird. Möglicherweise mit ganz neuen Farbenspielen, denn das geht natürlich aus Regierungsverantwortung heraus viel besser.“

Einem Linksruck mit Rot-Rot oder Rot-Grün wollen die Freien Demokraten etwas entgegensetzen. „Und wenn eine bürgerliche Kraft, nämlich die CDU, schwächelt, weil sie in der Koalition versagt hat, dann muss es die FDP geben, die bereit ist“, so Domke und ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme der FDP zu geben. Denn: „Wer verändern will, muss auch so wählen.“

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