Schwere Waffen an Ukraine liefern
Die schwer zu ertragenden Bilder der Gräueltaten, die uns aus der Ukraine erreichen, führen uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die Ukraine dringend schwere Waffen benötigt, um sich gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen.
„Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er schloss sich damit den Forderungen der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.
„Die Zeit drängt“, sagte Djir-Sarai am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. „Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.“ Die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen müsse zeitnah getroffen werden. „Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird“, sagte der FDP-Politiker. Fakt sei, dass etwas geschehen müsse.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland schnellstmöglich beenden
Der Krieg trete in eine neue Phase ein, hatte Djir-Sarai schon vergangene Woche im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin betont. Russland sei dabei, sich strategisch neu aufzustellen. „Das heißt, der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden“, warnte er. Es sei deswegen eine Notwendigkeit, die Ukraine entsprechend den Forderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen.
„Warme Worte bringen der Ukraine in so einer Situation nichts“, sagte Djir-Sarai im „n-tv Frühstart“. Er stellte klar: „Es kann nicht sein, dass die Ukraine in diesem schrecklichen Krieg das Nachsehen hat, weil wir hier in Deutschland nicht schnell genug zu Lösungen in der Frage der dringend benötigten Waffenlieferungen kommen.“ Sollten die Möglichkeiten der Bundeswehr zur Lieferung von Waffen erschöpft sein, müsste schnell und pragmatisch nach alternativen Lösungen gesucht werden, forderte Djir-Sarai. Er schlug vor, dass beispielsweise auch direkt bei der Rüstungsindustrie eingekauft werden könnte.
„Die Bundesregierung tut derzeit alles dafür, damit die Energieabhängigkeit von Russland von Tag zu Tag kleiner wird“, unterstrich Djir-Sarai. Dies sei bei Öl und Kohle möglich, bei russischem Gas jedoch weitaus komplexer. Er gab zu bedenken, dass „selbst wenn der Konflikt in der Ukraine zu Ende ist, der Konflikt mit Russland, mit Putin“ noch weiter andauern werde. Es wäre deswegen strategisch unklug, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands aufs Spiel zu setzen.
Ampel-Politiker für Waffenhilfe und Öl-Embargo
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, besuchte derweil gemeinsam mit ihren Bundestagskollegen Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) die ostukrainische Stadt Lwiw. Sie bedankte sich bei den ukrainischen Parlamentariern für die Einladung und unterstrich: „Die Menschen sind im Krieg — das vor Ort zu erleben ist einfach nur schrecklich. Die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland ist sehr groß.“
Die Bundesrepublik müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Wir setzen uns für weitere Waffenlieferungen ebenso ein wie für ein schnellstmögliches Ölembargo und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine. Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben“, erklärte sie gegenüber der „dpa“. Besonders eindrucksvoll seien die Begegnungen mit schwerverletzten ukrainischen Soldaten im Krankenhaus gewesen, erklärte sie. „Sie hat uns auch spüren lassen, zu welchen Verbrechen die russische Armee fähig ist — das dürfen wir nicht weiter zulassen.“
Das Angebot von Rheinmetall, Leopard-Panzer zu liefern, sieht Strack-Zimmermann im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ allerdings kritisch: „Keine noch so große Lieferung bringt die Ukraine weiter, wenn das Gerät vor Ort nicht bedient werden kann.“ Deswegen sollten besser die osteuropäischen Partner entsprechendes Material liefern. Dies sei oft aus russischen Beständen und von ukrainischen Militär sofort bedienbar. „Damit ist der Ukraine, stand jetzt, am meisten geholfen“, stellte Strack-Zimmermann klar.
