Schulschließungen im Herbst verhindern

In einigen Bundesländern haben bereits die Sommerferien begonnen, aber wie es danach im Herbst an den deutschen Schulen weitergehen soll, ist noch lange nicht geklärt. Die Freien Demokraten fordern, bereits jetzt alle Vorbereitungen und Maßnahmen einzuleiten, um erneute Schulschließungen bei einer drohenden vierten Corona-Welle zu verhindern. „Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Tempo“, macht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, deutlich. FDP-Chef Christian Lindner erklärt den Ernst der Lage: Die Kinder und Jugendlichen hätten sehr unter der Pandemie gelitten und viele bereits den Anschluss verloren. „Ein neuerlicher Lockdown und Schließungen von Schulen bei einer möglichen vierten Welle müssen ausgeschlossen werden“, ist er überzeugt. Deswegen sollte die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Bundesregierung schon im Juli zusammen kommen, um eine Strategie zu beraten – und nicht erst im Oktober, wenn es bereits zu spät sei.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich laut einer Civey-Umfrage, dass das neue Schuljahr so beginnt, wie das alte geendet hat: mit Präsenzunterricht. Das sei auch das erklärte Ziel der Kultusministerkonferenz (KMK). Eine Strategie, wie erneute Schulschließungen auch angesichts einer möglichen vierten Welle im Herbst und der Ausbreitung der Delta-Variante verhindert werden sollen, fehle aber bisher, kritisieren die Liberalen. Dabei breitet sich die neue Delta-Variante des Coronavirus stetig weiter in Deutschland aus. Die Sommerferien dürften daher nicht ungenutzt verstreichen.

Die Freien Demokraten fordern daher, den Sommer zu nutzen, um die Logistik für den Infektionsschutz vorzubereiten. „Im Zentrum müssen die Ausdehnung der Lolli-Tests, Hygienekonzepte, Luftreiniger und Impfangebote stehen“, erklärt Lindner. Auch mobile Luftfilter könnten das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern senken und sollten daher jetzt schnell und unbürokratisch angeschafft werden können. Die Genehmigungsverfahren hierfür müssen entbürokratisiert und beschleunigt werden, meint der FDP-Chef.

Natürlich könne man Schulschließungen nicht pauschal ausschließen, erklärt Buschmann. „Bei Cluster-Ausbrüchen, die in Schulen stattfinden können, müssen wir dieses Instrument in der Hand behalten.“ Insgesamt müsse allerdings der Grundsatz gelten, Schulen so lange wie vertretbar offenzuhalten. Es müsse alles unternommen werden, damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und sich Chancenungleichheiten nicht weiter verstärken.

Als Vorbereitung auf eine vierte Corona-Welle sollten Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. In der Corona-Krise standen immer wieder die unterschiedlichen Schul-Regeln in den Ländern zur Debatte. Die Freien Demokraten fordern daher in der Bildungspolitik mehr Kooperation der Länder untereinander und eine aktivere Rolle des Bundes. „Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen in einer vernetzten globalen und digitalen Welt. Gleichzeitig sehe ich, dass sich etliche Länder schwer tun beim Abruf von Digitalisierungsmitteln. Wir brauchen mehr Tempo. Für den Bund wünsche ich mir die Rolle als Schrittmacher bei der Modernisierung des Bildungssystems“, führt Buschmann aus.

Zum Vorschlag von Winfried Kretschmann, dem grünen Regierungschef Baden-Württembergs, das Bundesbildungsministeriums abzuschaffen, haben die Freien Demokraten eine klare Haltung: Kretschmanns Vorschlag sei „völlig falsch“, findet Buschmann deutliche Worte. „Wir schulden unseren Kindern maximale Kooperation, um schnell besser zu werden. Wir sollten uns nicht hinter den Länderzuständigkeiten verschanzen. Es ist nicht die Zeit für ehrpusselige Abwehrdebatten und provinzielle Schlafmützigkeit, wie sie Herr Kretschmann betreibt.“

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, äußerte sich zu den Kultusministerkonferen. Die Kultusminister sollten „zeitnah zusammenkommen, nicht erst wieder wie geplant im Oktober“. Suding warnte davor, die Fehler aus dem vergangenen Sommer zu wiederholen. Es müsse unbedingt eine „Garantie für Präsenzunterricht“ im Herbst geben. Es sei daher „vollkommen klar, was dringend zu tun ist: Jetzt müssen die Weichen für bessere Hygienekonzepte, Luftreiniger und inzidenzabhängige Lolli-Tests gestellt werden“, so die FDP-Politikerin.

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