Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal

Das Statistische Bundesamt hat die neuesten Zahlen veröffentlicht, denen zufolge das deutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozent abgenommen hat. Da die Wirtschaft bereits im letzten Quartal 2022 geschrumpft war, sprechen Ökonomen von einer technischen Rezession. Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, bedeutet das am Ende weniger Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen sind außerdem in einer Rezession zurückhaltender mit Neueinstellungen.

FDP-Chef Christian Lindner mahnte: „Statt Debatten über zusätzliche Belastungen brauchen wir eine Zeitenwende auch für die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und Verzicht auf Belastungen und Bürokratie umfasst“. Justizminister Marco Buschmann machte deutlich: „Dieses Warnsignal zeigt, wie wichtig Vorhaben wie unsere Bürokratieentlastungsinitiative sind.“ Er warb dafür, gemeinsam mit Frankreich eine europaweite Entbürokratisierungsinitiative zu starten.

Lindner für wirtschaftspolitische Zeitenwende

Angesichts der schwachen Wirtschaftsdynamik betonte Christian Lindner den Handlungsbedarf. „Das ist ein Auftrag an die Politik“, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Deutschland drohe, auf Abstiegsplätze abzurutschen. Deswegen brauche es jetzt auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, nachdem es diese bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben habe.

Lindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung der Forschung. Steuererhöhungen werde es hingegen nicht geben. Stattdessen strebe er weitere Entlastungen an, so der Finanzminister.

Konsequente Angebotspolitik für mehr Wirtschaftswachstum

Das FDP-geführte Justizministerium setzt im Kampf gegen die Rezession auf den Abbau von Bürokratie. „Deutschland ist durch externe Faktoren in die Rezession gerutscht, daraus befreien können wir uns nur aus eigener Kraft“, betonte Staatssekretär Benjamin Strasser. Noch im Sommer sollten Eckpunkte für ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vorgestellt werden. „Unsere Wirtschaft wollen wir von der bürokratischen Fußfessel befreien“, so Strasser. Die Erleichterungen seien „ein Wachstumsschub zum Nulltarif“.

„Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen“, unterstrich auch Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Unternehmen müssten spürbar entlastet und Investitionen hochgefahren werden. Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, das Wirtschaftswachstum „durch eine konsequente Angebotspolitik“ wieder in Schwung zu bringen. Die Mittel der Wahl hierfür seien Steuersenkungen, Bürokratieabbau, mehr Freihandel und Investitionsanreize durch Superabschreibungen. „Eine Rezession ist noch keine Depression, dennoch müssen wir die Signale ernst nehmen und uns nun auf unsere Stärken besinnen“, so Köhler.

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