In Sachsen-Anhalt steht die neue Deutschlandkoalition

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie FDP-Chefin Lydia Hüskens unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. Nachdem die FDP Sachsen-Anhalt als letzte Partei am Samstag den Entwurf des Koalitionsvertrag bei einem außerordentlichen Parteitag gebilligt hat, war der Weg für die völlig neue Koalition in Sachsen-Anhalt frei. „Mit der Deutschlandkoalition haben wir in Sachsen-Anhalt eine mögliche Konstellation eröffnet, die es vorher im politischen Spektrum nicht gab. Dabei haben wir auf Augenhöhe verhandelt und eine gemeinsame Idee für Sachsen-Anhalt entwickelt“, so die FDP-Landesvorsitzende. In dem 157 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Die FDP übernimmt demnach in der künftigen Landesregierung das neu zusammengelegte Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Die designierte Ministerin, Lydia Hüskens, will Sachsen-Anhalts Verwaltung komplett digitalisieren.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als 7 Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück.

Jetzt ist in Sachsen-Anhalt das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP besiegelt. Damit hat Sachsen-Anhalt die erste schwarz-rot-gelbe Regierung im wiedervereinigten Deutschland. Die Exemplare waren in den Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb eingebunden. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt werden.

Festgeschrieben im Koalitionsvertrag sind unter anderem ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Das neue Dreierbündnis will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Die Freien Demokraten werden in der künftigen Landesregierung das neu zusammengelegte Ministerium für Infrastruktur und Digitales übernehmen. Die designierte Ministerin, Lydia Hüskens, will den Digitalisierungsturbo zünden und Sachsen-Anhalts Verwaltung komplett digitalisieren. Dazu will die Landesvorsitzende dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen.

„Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er wird als künftiger Staatssekretär für Digitalisierung sowohl die digitale Infrastruktur im Land, als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten“, erklärt Hüskens.

Als Amtschef soll künftig Sven Haller fungieren. Er wird den Bereich Infrastruktur übernehmen. „Sven Haller verfügt einen breiten politischen wie unternehmerischen Sachverstand. Themen wir Bürokratieabbau, die Harmonisierung von Förderregularien zwischen Bund und Land sowie die Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten werden seine künftigen Schwerpunkte sein“, so die FDP-Landeschefin.

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