Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste

Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Deutschland hatte die Aufhebung des Urteils gefordert. Irans Justiz verweigerte bis zuletzt konsularischen Zugang. Sharmahd wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und lebte zuletzt in den USA. Von dort aus setzte sich auch seine Tochter Gazelle vergeblich für die Rettung ihres Vaters ein. Weder flehende Appelle noch politischer Druck zeigten Wirkung. 

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte auf X, der „Mord an Jamshid Sharmad“ sei „ein grausames Verbrechen“. Viel zu oft werde vergessen, „dass der Iran eine der großen Bedrohungen unserer Zeit und die Stütze der größten Terroristen“ wie der Hamas und der Hisbollah sei. Nun müsse die „Iran-Politik der Realität“ angepasst werden. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Link forderte, das Auswärtige Amt solle den Status der iranischen Botschaft herabstufen und auf diese Weise die diplomatischen Privilegien des Iran in Deutschland einschränken. „Der Leiter der iranischen Botschaft sollte ausgewiesen werden. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran müssen dringend vorangetrieben werden“, so Link. „Mit diesem Terrorstaat kann nicht über Frieden verhandelt werden“, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Iran ist eine der großen Bedrohungen unserer Zeit

Die Nachricht von der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd ist mit Empörung sowie Forderungen nach harten Konsequenzen aufgenommen worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd verlangte am Montag im Onlinedienst X eine „schwere Strafe“ für den Iran. Für Renata Alt, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ist die brutale Hinrichtung „ein weiterer Beleg dafür, dass mit diesem Terrorregime keine konstruktiven Verhandlungen möglich sind“.

Im Deutschlandfunk sagte sie, man fordere als Bundestagsabgeordnete in vielen Fraktionen seit mehreren Jahren, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das müsse spätestens jetzt passieren. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied betonte, man habe sich Hoffnungen gemacht, dass durch eine Appeasement-Politik diplomatische Verhandlungen mit dem Iran erfolgreich sein könnten. „Aber spätestens jetzt muss man erkennen, dass keine konstruktive Zusammenarbeit mit Teheran möglich ist.“

Strack-Zimmermann konstatierte: „Die Iran-Strategie und Abkommen der letzten Jahre waren naiv. Sie schaden den mutigen Bewegungen wie bspw. die der iranischen Frauen, die weiterhin unsere unverbrüchliche Unterstützung benötigen.“

Härtere Gangart im Umgang mit der iranischen Führung

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, forderte: „Geistliche Einrichtungen in Deutschland, die aus dem Iran gesteuert werden, müssen jetzt geschlossen werden.“ Denn: „Der Iran nimmt oftmals Staatsbürger der Europäischen Union unter unglaubwürdigen Vorwänden fest und instrumentalisiert diese als politische Geiseln zur Erwirkung von Zugeständnissen.“ Dieser Praxis müsse ein Ende gesetzt werden.

„Das iranische Mullah-Regime hat die EU und Deutschland viel zu lange getäuscht und alle von Teheran eingegangenen Abkommen gebrochen. Wir brauchen seitens der EU eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit der iranischen Führung.“ Auch Bijan Djir-Sarai erwartet von der EU, “dass man die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der EU- Terrororganisationen setzt. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt.“

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