Regierung der bürgerlichen Mitte ist möglich
Der Norden hat gewählt - und die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat der Wahlabend eine gute Botschaft beinhaltet: "Eine Regierung der bürgerlichen Mitte ist möglich".
Die CDU ist die klare Siegerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Alleine kann sie aber nicht regieren, sie braucht noch einen Bündnispartner. Die Freien Demokraten stehen dafür bereit. Das Team um Spitzenkandidat Bernd Buchholz kam nach vorläufigem Endergebnis auf rund 6 Prozent der Stimmen. Buchholz erklärte nach der Wahl via Facebook: „Es war ein langer Wahlabend gestern. Und ein leider für uns enttäuschendes Ergebnis, denn wir hatten mehr erhofft und für deutlich mehr gekämpft.“ Er bedankte sich bei allen, die mitgearbeitet, mitgekämpft und den Freien Demokraten das Vertrauen geschenkt hätten.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte die Schlüsselrolle von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für das Landtagswahlergebnis: „In Schleswig-Holstein hat keine Landtagswahl stattgefunden, es hat stattgefunden eine Günther-Wahl“. Günther habe als populärster Ministerpräsident in Deutschland einen überragenden Wahlerfolg erzielt.
Zum Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein sagte Linder am Abend im ZDF: „Jetzt ist die FDP auf der Höhe der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte. Mehr wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin dies.“ Der FDP-Chef betonte, dass es im Norden eine „bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP“ gebe, sehen die Freien Demokraten die Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
Große inhaltliche Übereinstimmungen mit CDU
Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach von einer „gewissen Enttäuschung“. 75 Prozent der Bürger seien mit der Landesregierung zufrieden oder gar sehr zufrieden gewesen. Dazu hätten auch die Koalitionspartner beigetragen, sagte Buchholz. „Insofern hätten wir uns natürlich gewünscht, dass wir auch etwas mehr davon profitieren.“ Der „sehr präsente“ Ministerpräsident Günther habe aber den Raum in der Mitte für die FDP kleiner gemacht und die Zufriedenheitswerte „fast vollständig für sich vereinnahmt“.
Die FDP hat die Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung aber noch nicht aufgegeben. Buchholz sagte: „Wir wollen mit Daniel Günther gern weiterregieren. Das wollten wir vorher und das wollen wir jetzt nachher auch.“
„Die Bildung einer Regierung mit der FDP ist nicht nur möglich, sondern wäre im Hinblick auf die inhaltlichen Übereinstimmungen mit dem klaren Wahlsieger Daniel Günther — dem ich sehr herzlich gratuliere — auch logisch“, erklärte Buchholz. Die Freien Demokraten hätten sich zu einer schwarz-gelben Koalition bereits während des Wahlkampfs bekannt und „wollen sie auch jetzt“.
FDP strebt Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung an
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Fernsehsender phoenix, dass es nicht von Nachteil ist, dass die Liberalen in einem Bündnis mit der CDU der deutlich kleinere Partner wären. „In dem Moment, in dem man eine Koalition eingeht, spielt es keine Rolle, ob man 6 oder 30 Prozent hat, denn eine Koalition funktioniert nur, wenn die Partner gleichgewichtig und gleichberechtigt zusammenarbeiten“, führte der FDP-Generalsekretär aus.
Bei der NRW-Landtagswahl am kommenden Sonntag sieht Djir-Sarai für ein besseres Abschneiden der FDP deutlich bessere Chancen. „Eine Fokussierung auf die Person des Ministerpräsidenten wie in Schleswig-Holstein wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben.“
In Nordrhein-Westfalen sei die Lage anders, meint auch Christian Lindner: „Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage.“ Hendrik Wüst sei nicht Daniel Günther, und deswegen komme es umso mehr nächste Woche auf die FDP an.
Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagte Lindner. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe „eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung“ an. „Das ist unser Wahlziel dort“, sagte Lindner. „Ansonsten tritt die FDP dann in eine Regierung ein, wenn eine Politik der Mitte gemacht werden kann.“
