Verteidigung

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.

Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Deshalb darf es kein „Weiter so“ in der deutschen Sicherheitspolitik geben. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus. 

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO.

Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen. 

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren. Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Dementsprechend müssen die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO enger zu verzahnen.