Rechtsstaat & Sicherheit

Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.

Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken.

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Erhalt der Netzneutralität aus. Durch die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete stellen wir sicher, dass das Internet diskriminierungsfrei bleibt und alle Unternehmen, insbesondere Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen, einen fairen Marktzugang erhalten.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, „Schwarzfahren“, soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Das schafft Transparenz und Gerechtigkeit. Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal Tech-Anwendungen.

Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und innovative Lösungen ermöglichen. Gleichzeitig schützen wir das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Um dem Fachkräftemangel auf dem juristischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, wollen wir die Qualität und Attraktivität der juristischen Ausbildung mit zeitgemäßen Reformen stärken.

Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. 

In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. 

Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft-und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.