Für eine moderne Bundeswehr – Gestärkte Reserve statt Zwangsdienst

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Wir wollen die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas machen. Nach Jahren der Vernachlässigung ist es unser Ziel, die Bundeswehr besser auszustatten und ihre gesellschaftliche Anerkennung zu erhöhen. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro haben wir in der Bundesregierung dafür wichtige Weichen gestellt. Eine Debatte über die Neuauflage der allgemeinen Wehrpflicht bringt uns hingegen nicht weiter.

• Keine Neuauflage der Wehrpflicht
• Reserve stärken, Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen
• Gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr erhöhen

Warum spricht sich die FDP gegen die Wehrpflicht aus?

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stünde der Modernisierung der Bundeswehr im Weg. Es wäre ein langwieriger und teurer Prozess, der zunächst zu weniger statt zu mehr Handlungsfähigkeit führen würde. Vielmehr müssen wir die Bundeswehr zu einer hochprofessionellen Hightech-Armee ausbauen. Dazu braucht sie gut ausgebildete Spezialisten z. B. im Umgang mit komplexen Waffensystemen oder bei der Cyber-Aufklärung. Darüber hinaus ist die Wehrpflicht ein massiver Eingriff in das Leben junger Menschen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es fatal, ihnen den sofortigen Weg in Ausbildung, Studium oder Beruf zu versagen. Zusätzlich stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, da in der Praxis nur ein Bruchteil der jungen Menschen eingezogen werden könnte.

Wie will die FDP die Reserve der Bundeswehr stärken?

Die Reserve könnte eine noch stärkere Komponente einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, indem Praktiker und Profis stärker eingebunden werden – von IT-Experten bis hin zu Top-Führungskräften. In diesem Rahmen sollte geprüft werden, ob nach dem Vorbild der „Cyber-Reserve“ zusätzliche Bereiche der Reserve entstehen, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfindet. Denkbar wäre auch, dass sich Selbstständige oder Beschäftige eines zivilen Unternehmens freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg u. a. monatliche Wehrübungen abzuleisten. Ein Anreiz könnte außerdem sein, dass Reservistinnen und Reservisten wie in den USA auch den Generalsrang erreichen können.

Soll die Bundeswehr auch an Schulen über ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten informieren dürfen?

Ja. Die Bundeswehr muss selbstverständlich auch an Schulen über ihren Auftrag und ihre Angebote informieren und für sich werben können – etwa im Rahmen von Tagen zur Berufsbildung. Dies ist ein naheliegender Schritt, um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Schließlich verfügt sie nicht zuletzt über zwei Spitzen-Universitäten und attraktive Ausbildungswege. Die für Schulpolitik zuständigen Länder sollten ein deutliches politisches Zeichen setzen: indem alle Landtage Beschlüsse fassen, dass die Bundeswehr in Schulen willkommen ist

Wie kann die Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft gestärkt werden?

In Anlehnung an die Arbeit von Jugendoffizieren könnten Bürgeroffiziere in allen gesellschaftlichen Interessengruppen den Diskurs fördern. Und: Warum nicht etwa verstärkt Gelöbnisse oder Beförderungen auf öffentlichen Plätzen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Politik durchführen? Der Tag der Bundeswehr sollte außerdem jedes Jahr von einem zentralen Festakt in Berlin begleitet werden. Mit einem Ehrenmal in der Nähe des Reichstagsgebäudes können wir darüber hinaus den Einsatzkräften würdevoll gedenken, die weltweit im Einsatz für unser Land ihr Leben verloren haben.

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