Entlastung
Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Für uns ist klar: Wir müssen Menschen und Unternehmen entlasten, damit sich wieder wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Wenn die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, können sie mehr ausgeben. Das stärkt die Kaufkraft und kurbelt unsere Wirtschaft an. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen, können sie mehr investieren. Das sichert Arbeitsplätze.
Nur durch nachhaltiges Wachstum können wir unseren starken Sozialstaat langfristig sichern. Dabei setzen wir auf eine solide, zukunfts- und investitionsorientierte Haushaltspolitik. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Die Schuldenbremse verlangt vom Gesetzgeber, nur so viel auszugeben, wie auch vorher eingenommen wurde. Eigentlich gesunder Menschenverstand. Wir Freie Demokraten lehnen es entschieden ab, Schuldenberge anzuhäufen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen über finanzielle Gestaltungsspielräume verfügen und nicht die Zinsen für kurzsichtige Politik der Vergangenheit zahlen müssen.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Faire Steuern für Paare – Ehegattensplitting beibehalten
- Beschulss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
- Beschluss des Präsidiums: Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – Länder müssen jetzt handeln
- Beschluss der FDP-Fraktion: Entlastungen und Inflationsschutz für die breite Mitte der Gesellschaft
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dazu auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürgern entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Dies schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.
Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
