Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Sicherheit

„Die Welt ist unsicherer geworden“, hält FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzingers in einem Gastbeitrag bei Welt fest. Zahlreiche Konflikte destabilisierten aktuell die internationalen Beziehungen: Russland habe „den Krieg nach Europa gebracht“, China trete „zunehmend aggressiver“ auf, und der Iran destabilisiere den Nahen Osten. Angesichts dieser Entwicklungen betont Stark-Watzinger: „In einer unsicheren Welt muss Deutschland stärker werden.“

Sie sieht die kommende Bundestagswahl deshalb als eine „Richtungsentscheidung, die weit über volkswirtschaftliche Kennzahlen hinausreicht“. Die Wirtschaftswende sei auch zur Stärkung der nationalen Sicherheit notwendig. Schließlich können die notwendigen Mittel für Investitionen in Bundeswehr und Verteidigung nur aus einem robusten Wirtschaftswachstum geschöpft werden. Ihre Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, sieht dies ähnlich: „Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine starke Wirtschaft“.

Geopolitischer Einfluss beruht auf wirtschaftlicher Stärke

Stark-Watzinger nennt vier zentrale Gründe, weshalb die von FDP-Chef Lindner initiierte Wirtschaftswende unabdingbar ist, um die langfristige Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Erstens: Ohne wirtschaftliche Stärke werde Deutschland seinen geopolitischen Einfluss verlieren. Wenn jetzt nicht die Weichen für mehr Wachstum gestellt würden, büße Deutschland international an Stärke, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten ein. Stark-Watzinger unterstreicht zudem: „Unser Einfluss in der Welt baut auf sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf. Kurz gesagt: auf liberaler Demokratie.“ Wenn immer mehr liberale Demokratien wirtschaftlich scheiterten, leide nicht nur Deutschland, sondern das gesamte System verliere an Glaubwürdigkeit. 

Dauerhafte Investitionen in Streitkräfte sind notwendig

Zweitens: Deutschland und Europa dürfen ihre Sicherheit nicht länger an andere Staaten „outsourcen“. Stark-Watzinger hebt hervor, dass Europa seine Sicherheit ohne die Unterstützung der USA verteidigen können muss. Die Forderung von Donald Trump, EU-Mitgliedstaaten sollen 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, hat bereits gezeigt, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa verringert. Um Europas Unabhängigkeit in der Verteidigung zu gewährleisten, sind deshalb „dauerhafte und massive Investitionen in die Streitkräfte“ unerlässlich. Diese Investitionen können nur durch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum finanziert werden.

Drittens: Deutschland muss sich aus strategischen Abhängigkeiten im Rohstoffbereich lösen. Dies gelinge nur mit der Verfolgung eines technologieoffenen Ansatzes und der Erforschung ganz neuer Ressourcen. Die FDP-Politikerin weist darauf hin, dass Abhängigkeiten – etwa von russischer Energie oder chinesischen Zulieferungen – Deutschland verwundbar gemacht hätten. Insbesondere bei der Produktion von Elektroautos sei Deutschland sehr abhängig: Sollte es etwa zu einer Unterbrechung der Lieferkette für den kritischen Rohstoff Lithium kommen, drohe „eine empfindliche Störung der Elektroautoproduktion“. Ein Exportstopp seitens Chinas könnte laut Stark-Watzinger wirtschaftliche Schäden in Höhe von 115 Milliarden Euro verursachen. Um solche Risiken zu minimieren, fordert sie die Förderung von Forschung in Spitzentechnologien: neue Arten von Batterien, KI, Robotik und Fusionsenergie. Es sei entscheidend, „einen technologieoffenen Ansatz“ zu verfolgen, der auf Innovationen in der Spitzenforschung setzt, statt auf „Subventionen und staatliche Transfers“.

Technologische Führung verleiht Macht

Viertens: Deutschland müsse gezielt Prioritäten setzen, um im geopolitischen Wettstreit im Technologiebereich nicht abgehängt zu werden. Stark-Watzinger betont: „Der Wettlauf um neue Technologien sichert wirtschaftliches Potenzial.“ Sie führt weiter aus, dass technologische Überlegenheit Staaten immense Macht verleihe. Nicht umsonst investiere China weltweit am meisten in Quantentechnologie. „Damit lassen sich Datenbanken und verschlüsselte Informationen weltweit aufbrechen“, erklärt sie.

Die Analyse lässt für Stark-Watzinger nur einen Schluss zu: Ohne Wirtschaftswende kann die Sicherheit in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr garantiert werden. 

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