Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 ist der falsche Weg
Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 ist für die Freien Demokraten „keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Im Interview mit Welt TV sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass ein kurzfristiges Verbot von Öl- und Gasheizungen wie es Wirtschaftsminister Habeck vorsieht, „wahnsinnig vielen Menschen in unserem Land schaden“ werde. Die Politik müsse im Einklang mit der Realität sein, konstatierte er. FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellte gegenüber dem Tagesspiegel klar: „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können.“
Realpolitik im Interesse der Menschen betreiben
Djir-Sarai verdeutlichte, dass die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland durch die Corona-Pandemie und den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für Menschen und Unternehmen im Land herausfordernd seien. Er mahnte: „Und in dem Moment, in dem man bei bestimmten Themen insgesamt die Rahmenbedingungen nicht betrachtet und die Menschen überfordert, ist das ein großes Problem.“
Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem bereits ab 2024 nur noch Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen. Damit dürften Heizungen, die nur mit Öl oder Gas heizen, nicht mehr eingebaut werden. Die Infrastruktur von Gasheizungen könne jedoch auch klimaneutral genutzt werden, gibt Djir-Sarai im Gespräch mit t-online zu bedenken. Er ermahnte Habeck: „Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich die Interessen des Landes zu vertreten anstatt grüne Parteipolitik zu machen.“
Verbände kritisieren Habecks Verbotspläne
Nicht nur die Freien Demokraten kritisieren Habecks Pläne für ein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 scharf. Auch der Handwerksverband ZDH äußert Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hält das Vorhaben des Wirtschaftsministers für unrealistisch, da es an Fachkräften fehle, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Ablehnung kam auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der anmahnte, dass die geplanten Regeln völlig an der Realität vorbeigingen.
