Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich
Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Er will ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen.
Denn: „Wir leben in einem Verfassungsstaat und da kann sich nicht eine Regierung Carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden.“ Man könne nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklären wozu, kritisierte Wissing das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die steigende Zahl von Neuinfektionen verweist er auf die Einschätzung der Fachleute, dass die unter Kontrolle sind. Das Gesundheitssystem sei weder überfordert, noch gebe es gegenwärtig eine bedrohliche Lage. „Wir müssen verfassungskonform vorgehen. Das heißt, Grundrechtseingriffe müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.“
Mit Blick auf die Wirtschafts-Krise wird Wissing ähnlich deutlich: „Wir können die Wirtschaft nicht dauerhaft an den Tropf des Staates hängen. Wir haben in den letzten Monaten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet und es wird nach wie vor mit der Gießkanne Geld verteilt. Es werden Insolvenzfristen verlängert, damit schieben wir eine Insolvenzwelle vor uns her. Wir nehmen so ziemlich die gesamte Effizienz unserer Marktwirtschaft gegenwärtig aus dem System, gleichzeitig erhöhen wir die Staatsverschuldung“.
Wenn Deutschland aus dieser Wirtschaftskrise rauskommen wolle, dann müsse sich der Staat „dringend zurückziehen und seine Hände aus dem Teig der Wirtschaft ziehen.“ Es sei auch nicht schlau, dem Mittelstand jetzt Schranken anzulegen, sagt er mit Blick auf die hohen Auflagen bei der Beantragung von Kfw-Krediten für Mittelständler: „Die brauchen Geld für Forschung und Entwicklung und die brauchen Freiräume, um tätig werden zu können und nicht einen Staat, der sich überall beteiligt und Auflagen macht und sie durchfinanziert. Das wird auf Dauer nicht gehen und es wird auch nicht mehr lange gut gehen“, warnt Wissing.
Im Interview mit der Bayern 2- radioWelt betont er: „Wir werden uns jetzt auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Finanzen konzentrieren. Das sind die Fragen unserer Zeit. Wir leben in der schwersten Wirtschaftskrise. Und wir müssen durch diese Krise so durchkommen, dass am Ende die Menschen nicht ihre Arbeitsplätze verlieren.“
Wir werden ein Gegenangebot machen
Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 ist Wissing unterdessen ganz zuversichtlich. Im Interview mit der FAZ betonte er: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen klaren, vernünftigen Fahrplan raus aus der Krise. Da die große Koalition hier nicht liefert, werden die Wählerinnen und Wähler genau auf die Parteiprogramme schauen und sich fragen: In welcher Konstellation wollen wir regiert werden?“ Die FDP habe ein Kernthema, das sei der Schutz der Entscheidungsfreiheit des Individuums.
Er will mit seiner Partei ein Gegenkonzept zur Großen Koalition aufstellen: „Die Bundesregierung verlässt ausgerechnet in dieser Situation die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden ein Gegenangebot dazu machen, den Menschen die Auswahl geben im nächsten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur mit einer Stärkung der Marktwirtschaft ein neues Wirtschaftswunder möglich ist. Und genau das brauchen wir, um durch diese Zeit zu kommen.“
- Interview: Wie FDP-Generalsekretär Wissing die Krise bekämpfen will
- Wissing im FAZ-Interview
- Wissing in Berlin direkt: „Kanzlerin erklärt so gut wie nichts“
- Volker Wissing: „Werden junge Menschen nicht überzeugen können, auf Fliegen zu verzichten“
- Beschluss Bundesparteitag: „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“
- Rede Volker Wissing auf dem Bundesparteitag
- Gutachter bestätigt Forderung nach Ende der Pandemie-Notlage
