CDU und CSU blockieren Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist die Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem soll es weitere Entlastungen etwa über die steuerliche Anrechnung von Verlusten geben. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Insgesamt sollen die Entlastungen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Eine Sitzung im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat die Union nun jedoch platzen lassen. 

FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender Christian Dürr zeigte wenig Verständnis für die Blockade der Unionsparteien beim Wachstumschancengesetz. „Gerade in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist es wichtiger denn je, dass wir den Investitionsstandort Deutschland stärken“, sagte Dürr. Er rief CDU und CSU zum Einlenken auf: „CDU und CSU sollten zuerst an das Land denken und nicht an die eigene Partei.“ Der Mittelstand der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt müsse entlastet werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. „Das wäre ein starkes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Bundesregierung hat jedenfalls das dafür Notwendige getan.“

Union spielt mit Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Das Wachstumschancengesetz sei ein wichtiges Gesetz, weil es Deutschland fit für die Zukunft mache und den Investitionsstandort stärke. Es sei eine Antwort auf den Inflation Reduction Act in den USA. Der Fraktionsvorsitzende betonte: „Investitionen gerade in neue Technologien, Klimaschutz und auch Digitalisierung sollen sich mehr lohnen.“ Die steuerrechtlichen Änderungen durch das Gesetz nannte er „wegweisend“. 

Mit der Verzögerung einer Einigung im Vermittlungsausschuss „spielen CDU und CSU mit der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft von Industrie und Betrieben, nur um für sich selbst politisches Kapital rauszuschlagen“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied Christoph Meyer. Der eindimensionale Blick auf die Kosten der geplanten Maßnahmen sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage „sehr bedauerlich“, so Meyer. „Einige Länder möchten die Gesamtwirtschaft mehr belasten und dafür einzelne Branchen profitieren lassen, das halten wir aber für nicht vertretbar.“

Hintergrund

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Diese Blockadehaltung ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte. 

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu gehört vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Die FDP wird sich auch weiterhin entschieden für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. 

Auch interessant:

• Infopapier zum Wachstumschancengesetz
• Kurz erklärt: Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz
• Dynamisierungspaket für die Wirtschaft
• FDP will die Wirtschaftswende einleiten
• Halbzeit-Bilanz: Erfolge der FDP in der Bundesregierung
• HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
• Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
• Christian Lindner erklärt das Zukunftsfinanzierungsgesetz (Video)