Deutschland muss Industrieland bleiben

Bei der Entlastung der Unternehmen wegen hoher Strompreise, beim Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen, bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen – es geht zu langsam voran. Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf dem BDI-Kongress, es müsse nun etwas passieren. Er sehe mit Schrecken, dass man sich in Deutschland und der EU an vielen Stellen selbst im Wege stehe. Dabei erwarte die Industrie gerade von der Bundesregierung, die bürokratischen Fesseln zu lösen und für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen. 

Deutschland braucht endlich einen Wachstumsturbo, denn die Transformation der deutschen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn „ein starkes Europa und ein starker Industriestandort Deutschland“ gegeben sind. „Wir brauchen Wachstum, um die Transformation zu finanzieren“, unterstrich Wissing. Denn: „Ohne Wachstum wird unser Industriestandort keine Chance haben.“ Er versprach: „Wir wollen die Bahn frei machen, um im Wettbewerb mit anderen Teilen dieser Welt zu bestehen.“ Ein starker Standort brauche eine starke Infrastruktur. „Wir packen das an und legen den Turbo ein – beim Planen, Genehmigen und Bauen“, erläuterte der Verkehrsminister. 

Mehr Tempo bei der Planungsbeschleunigung

Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. „Deutschland hat eine Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist. Ich habe 4000 marode Autobahnbrücken übernommen, ein sehr marodes Schienennetz übernommen, das in Wahrheit nicht mehr in der Lage ist, die Verkehre zu fahren, die heute gefahren werden müssen, geschweige denn irgendetwas zusätzlich aufnehmen kann“, führte er aus. Deutschland könne sich im weltweiten Wettbewerb Verzögerungen und lähmende Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur einfach nicht mehr erlauben, sagte er mit Blick auf das Planungsbeschleunigungsgesetz, das auf den letzten Metern von der Grünen-Bundestagsfraktion blockiert wurde.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz jetzt auch beschleunigt verabschiedet, damit wir auf dessen Grundlage auch die Beschleunigung umsetzen können“, mahnte Wissing. Für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit für den Wohlstand aller Menschen in Deutschland sei mehr Tempo bei den Planungsverfahren eine entscheidende Voraussetzung. 

Ein technologieoffener Klimaschutz ohne Verbote

Er kämpfe auch weiterhin auf europäischer Ebene dafür, dass die deutschen industriepolitischen Interessen gewahrt werden. „Wir haben ein Interesse an Technologieoffenheit. Wir wollen nicht die Verengung auf einzelne Technologien bei der Mobilität der Zukunft, weil viel zu viele Fragen noch offen sind“, so Wissing mit Blick auf die Debatte um die neue Euro-7-Norm. Er hätte sich hier mehr Unterstützung  gewünscht. Die EU könne die Chance nutzen, in Sachen Technologieoffenheit „einen Schritt weiter zu kommen“, bedauerte Wissing den zähen Prozess auf europäischer Ebene. 

Auch bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz warb er für eine technologieoffene, marktwirtschaftliche, innovative und damit effiziente Klimaschutzpolitik. Er ist sicher: „Was uns weder international noch national weiterbringt, sind pauschale Verbote. Sie bremsen aus, sie behindern und verhindern. Statt Verbote brauchen wir kluge Ideen, die etwa die Menschen anregen, ihr Verhalten zu überdenken und dann womöglich auch zu ändern.“

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